Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 337/2015 Kiel, Mittwoch, 16. September 2015
Innen/Kommunalwirtschaft



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Fairer Wettbewerb für private wie kommunale Unternehmen – keine wirtschaftlichen Abenteuer zu Lasten der Bürger In seiner Rede zu TOP 2 (Stärkung der Kommunalwirtschaft) erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug: Klug:
„Nach Auffassung meiner Fraktion sollten kommunale Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen haben, dürfen andererseits aber auch nicht ge- genüber der privaten Wirtschaft privilegiert werden.
Vor allem mit Blick auf diese Grundposition werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren einer eingehenden Prüfung unterziehen.
Die von der Landesregierung in ihrer Begründung für den Entwurf formulier- te Annahme, das geltende Recht benachteilige die Kommunen gegenüber privaten Investoren, ist aus meiner Sicht aber wenig nachvollziehbar. Ange- sichts der Finanzierungsmöglichkeiten und des kaum vorhandenen Konkurs- risikos kommunaler Unternehmen – die ja immer auf einen kommunalen Träger/Eigentümer als Rückhalt setzen können – ist doch schwer verständ- lich, weshalb die Kommunalwirtschaft per se in einer schlechteren Aus- gangslage stecken sollte als ein Unternehmen aus dem privaten Sektor.
Für den Verbraucher ist jedenfalls ein funktionierender Wettbewerb immer das Beste. Das konnte man kürzlich erst wieder feststellen, als die nach wie vor dem Staat gehörende Deutsche Bahn erstmals seit vielen Jahren ihre ri- tuellen jährlichen Fahrpreiserhöhungen unterlassen hat, weil sie mittlerweile im Fernverkehr die Konkurrenz der hier tätigen Busunternehmen spürt.
Zentrales Anliegen muss also – gerade im Interesse der Bürger – ein funkti- onierender Wettbewerb sein.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und hier stellt sich die Frage, ob nicht einige Elemente des vorliegenden Gesetzentwurfs dem entgegenstehen – etwa, wenn es infolge einer Strei- chung der Subsidiaritätsklausel zu einem Verdrängungswettbewerb zu Las- ten der Privatwirtschaft käme.
Schließlich gilt es zu bedenken, dass niemand aus den Reihen der Ge- schäftsführungsmitglieder kommunaler Unternehmen oder der Aufsichts- gremien für eingegangene wirtschaftliche Risiken im Zweifelsfall persönlich haftet – so wie es der Eigentümer eines Privatunternehmens tun muss.
Im Falle eines Falles steht der Steuerzahler für alles gerade – so, wie auch bei der HSH Nordbank. Dies gilt es zu bedenken, wenn die Landesregierung die Bedarfsklausel streichen will und auch Geschäfte im überörtlichen und sogar internationalen Rahmen ermöglichen will.
Es stellt sich die Frage, ob damit nicht die Tür für wirtschaftliche Abenteuer kommunaler Möchtegern-Tycoons geöffnet würde, für die die Bürger vor Ort – falls solche Geschäfte einmal gründlich schief gehen – die Zeche zahlen müssten.
Es könnte dann leicht dazu kommen, dass eine Kommune für einen solchen Misserfolg gerade stehen müsste und deshalb auch beider Daseinsvorsorge und bei wichtigen Infrastrukturinvestitionen für ihre Bürger kürzer treten müsste.
Es ist jedenfalls offensichtlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf in einer Reihe von Punkten einer sehr kritischen Prüfung unterzogen werden muss.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de