Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. September 2015


TOP 2, Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft (Drs. 18/3152)



Dr. Kai Dolgner:
Kommunale Unternehmen bekommen mehr Möglichkeiten


Mit dem so sperrigen Begriff der Gemeindewirtschaft verbinden sich handfeste, wenn nicht sogar weltanschauliche Fragestellungen. Sollen sich die Kommunen überhaupt wirtschaftlich betätigen oder dieses nicht grundsätzlich der Privatwirtschaft überlassen? Oder gibt es andererseits nicht Bereiche, die so wichtig für die Versorgung der Menschen sind, dass sie auf keinem Fall der Privatwirtschaft überlassen werden sollten? Ich erinnere z. B. an die Trinkwasserdiskussion.
Unabhängig von der persönlichen Überzeugung gelten selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, die übrigens von den gewählten Kommunalpolitikern ausgeht. Kommunalwirtschaft soll einem öffentlichen Zweck dienen und darf natürlich den Eigentümer, also die Kommune, nicht überfordern. Deshalb ist der Vergleich mit der Privatwirtschaft nur bedingt möglich und bei dem Thema Verantwortlichkeiten und demokratische Kontrolle geht er gänzlich fehl. 2



Es ist der Wille der Koalition, die kommunale Energiewirtschaft zu stärken, deshalb werden wir den öffentlichen Zweck klar definieren und bei den erneuerbaren Energien sogar über das gemeindliche Versorgungsgebiet ausdehnen. Wir streichen für diesen Bereich sogar die Subsidiaritäts- und die Bedarfsklausel. Die kommunalen Unternehmen bekommen also erheblich mehr Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen und dabei aber auch höhere Risiken einzugehen, für die letztlich die Kommune bzw. der Steuerzahler haftet.
Richtig geärgert habe ich mich über das von den Interessenvertretern der kommunalen Unternehmen verbreitetet Zerrbild des „willenlosen verlängerten Arms der Gemeinde“. Selbstverständlich ist ein kommunales Unternehmen dem Willen der Kommunen unterworfen, das gebietet schon das Demokratieprinzip. Wer hier eine möglichst schrankenlose Autonomie fordert, widerspricht nicht nur dem Demokratieprinzip, sondern delegitimiert letztlich auch die Sonderstellung kommunaler Unternehmen, inkl. der Vorteile, die sich nicht nur in der quasi unbeschränkten Eigentümersolvenz zeigen. Wäre z.B. die imland GmbH ein privates Unternehmen, dann wäre die Geburtsstation in Eckernförde schon längst dicht.
Wer diesen Gedanken zu Ende denkt, der muss zu dem Schluss kommen, dass die Aufgabe dann auch privatwirtschaftlich erledigt werden könnte. Das mag einem Anhänger von Milton Friedmann gefallen, mir nicht.
Ja, ich kann es verstehen, wenn Fachleute die Mühsal auf sich nehmen müssen, den Amateuren zu erklären, was sie eigentlich tun. So geht es nicht nur der Kommunalverwaltung mit Gemeinderäten, sondern auch Landesregierungen mit Landtagsabgeordneten. Das mag lästig sein und im Einzelfall Entscheidungen auch verzögern. Wer mag schon gerne Kontrollen oder gar die Kontrolleure? Ich fahr auch nicht gerne zum TÜV, bin aber trotzdem froh, dass wir ihn haben.
Ich hoffe doch, dass wichtige strategische Entscheidungen im Unternehmen lange vorbereitet und abgewogen werden. Und dann ist keine Zeit, das kommunale Gremium zu beteiligen? Ich bin nun seit über 20 Jahren in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und Beteiligungsausschüssen. Ich kann nicht erkennen, dass sich die letzteren langsamer zusammenrufen lassen, wenn „mal die Hütte brennt“. Hier wird ein bemerkenswertes Bild von Kommunalpolitikern gezeichnet. Es waren übrigens nicht selten diese „Amateure“, die 3



Fehlentscheidungen verhindert haben. Was ist denn die Alternative? Sollen z.B. die Gemeindevertreter nicht über Darlehen außerhalb des Wirtschaftsplanes informiert werden? Kontrolle kann ich nur wirksam ausüben, wenn ich etwas weiß. Um bei dem Beispiel der Geburtsstation Eckernförde zu bleiben: Wäre ich nicht durch die Presse aufmerksam geworden, hätte ich wohl erst von dem Vorgang erfahren, wenn es schon zu spät gewesen wäre. So konnte ich, gemeinsam mit den Kollegen von der FDP, die notwendige Entscheidung des Eigentümers überhaupt herbeiführen.
Es gibt durchaus einige Beispiele von kommunalen Gesellschaften, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind und wo die Kommune und damit die Steuerzahler im erheblichen Maße nachschießen mussten. Teilweise zur großen Überraschung der Kommunalvertretungen. Mir ist allerdings in keinem Fall der Vorwurf bekannt, dass die Schieflage dadurch ausgelöst wurde, dass die gewählten Kommunalvertreter zu viel hingeschaut hätten.