Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 25 – Interessenbekundungsverfahren für den Bau Landeshaus der westlichen Elbquerung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 372.15 / 16.09.2015


Bei einem Interessensbekundungsverfahren wird nichts herauskommen, was wir nicht schon wissen

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gefühlt ist das für mich die 25. Rede zur A 20. Nach wie vor gilt: Die A20 hat keine Zu- kunft ohne eine geklärte Finanzierung der westlichen Elbquerung bei Glückstadt. Die A20 würde den Bund drei Milliarden Euro kosten, davon gut die Hälfte nur für den Tun- nel.
Das ist ein Faktum, dem sich weder die Wirtschaft, noch die KollegInnen von CDU und FDP und auch die KollegInnen in unserer Koalition verweigern können und wir tun das auch nicht.
Die 600 Mio. Euro, die Bundesverkehrsminister Dobrindt dafür eingestellt hat, sind ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie nur im Haushalt stehen und nicht rechtlich verbindlich im Investitionsrahmenplan.
Für mich hat das nicht mehr Wert als der Spatenstich für die Sanierung des Nord- Ostsee-Kanals durch den früheren CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer. Kurz da- rauf mussten wir feststellten, dass überhaupt kein Geld im Bundeshaushalt dafür ein- gestellt war. Ellenlange Landtagsdebatten zum Nord-Ostsee-Kanal folgten. Erst als ab- sehbar war, welch wirtschaftlichen Schaden ein maroder NOK auch für Bayern hat, floss das Geld.
Ihr Antrag nach einem Interessenbekundungsverfahren ist auch nicht neu, schon zu Ih- ren CDU/FDP-Regierungszeiten haben sie dazu ein Gutachten auf den Weg gebracht. Seite 1 von 2 Fakt ist: der Bund hat nach wie vor kein Konzept und vor allem keine parlamentari- schen Mehrheiten dafür, wie die A 20 mit Elbquerung finanziert werden soll.
Die Elbquerung kostet nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes 1,8 Mrd. Euro: wo sollen die fehlenden 1,2 Mrd. Euro herkommen?
Generelle PPP-Lösungen im Straßenbau lehnen wir ab. Denn PPP steht leider für Plei- ten, Pech und Pannen. Die Risiken trägt der Staat, der private Träger steckt sich die Taschen voll. Private Unternehmen greifen sich bei der Finanzierung Filetstücke heraus und engagieren sich gerne bei den Projekten, bei denen sich voraussichtlich viel Geld verdienen lässt. Die Sanierung und systematische Erneuerung unserer Infrastruktur lohnt sich für private Unternehmen nicht.
Ich erinnere mich noch gut an den Vorschlag des französischen Unternehmens Vinci, den der frühere CDU-Verkehrsminister de Jager hier im Haus vorgestellt hatte. Vinci forderte neben der Tunnelmaut von zwei bis zwölf Euro pro Kfz auch eine Mrd. Euro Bauzuschuss und für 150 km rund um Tunnel für 50 Jahre LKW-Mautweiterleitung für den durch den Staat selbst gebauten Bauabschnitt.
Ein schönes Finanzierungsmodell nach dem Motto: ihr habt teure Infrastruktur aus Steuermitteln gebaut, jetzt gebt mir auch noch die Knete aus der LKW-Maut.
Sehr geehrte Damen und Herren, das war das Ergebnis eines „inoffiziellen“ Interessenbekundungsverfahrens, so wie sie es jetzt fordern. Deshalb ist das von Ihnen geforderte Interessenbekundungsverfahren reine Zeitverschwendung.
Sorgen Sie mit Ihren Mehrheiten in Berlin doch dafür, dass die 1,8 Milliarden für die Elbquerung zur Verfügung gestellt werden und nicht nur 600 Mio. Euro und die Ge- samtkosten für die A 20 im Investitionsrahmenplan sichergestellt sind.
Was nicht geht ist, nicht ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, nachfolgende Ge- nerationen mit unrealistischen ÖPP-Projekten zu belasten und planlos Teilabschnitte und Autobahnstummel in die Landschaft zu setzen.
Wenn es eine Mehrheit für die gesamten Kosten der A 20 geben sollte und der Bund das Geld bereitstellen sollte, dann würde die A 20 gebaut. So ist es zurzeit aber nicht. Deshalb sollten Sie aufhören mit den Sonntagsreden, Schaufensteranträgen und den ewig gleichen Fangesängen zur A 20.
So fördern Sie nur die Politikverdrossenheit. Anstatt über den Erhalt geschaffener Wer- te zu diskutieren, reden Sie vor allem über Luftschlösser.
Die Planungsversemmler der A 20 drücken jetzt auf die Tube, ohne zu wissen, wie es weitergehen soll.
Meine Prognose: Bei einem Interessensbekundungsverfahren wird nichts herauskom- men, was wir nicht schon wissen. Die Elbquerung ist und bleibt unwirtschaftlich. Investi- tion und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.
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