Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. September 2015


TOP 25, Interessenbekundungsverfahren für Bau der Westlichen Elbquerung (Drs. 18/3448)



Kai Vogel:
Die CDU macht sich lächerlich


Lieber Herr Arp, dieser Antrag ist wieder so ein typisch populistischer Antrag zum Thema Elbquerung bei Glücksstadt. Der Wahlkreisabgeordnete will den Eindruck erwecken, er täte etwas für die Beschleunigung des Verfahrens. In Wirklichkeit passiert durch diesen Antrag nichts – egal, ob wir ihn beschließen oder nicht. Und wir machen uns eher in Berlin lächerlich.
Wie ist die Situation bei der westlichen Elbquerung? Die westliche Elbquerung ist mittlerweile planfestgestellt und wir sind froh, da die A20 mit der westlichen Elbquerung eines unser wesentlichen Infrastrukturprojekte ist. Nun gibt es einzelne Klagen gegen diesen Planfeststellungsbeschluss – auch das ist bei Infrastrukturvorhaben dieser Größenordnung absolut normal.
Das Bundesverkehrsministerium hat nun 600 Mio. Euro für die westliche Elbquerung in den Straßenbauplan des Bundeshaushaltes für 2017 eingeplant. Damit zeigt auch die 2



Bundesregierung, dass sie wirklich Interesse an einer Realisierung dieses Straßenbauvorhabens hat und geht den folgerichtigen Schritt.
Da davon auszugehen ist, dass über die Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss innerhalb der kommenden Monate entschieden wird – und wir davon ausgehen, dass der Planfeststellung entsprochen wird – muss nun der nächste Schritt der Finanzierung sichergestellt werden.
Eine sparsame Haushaltsführung beinhaltet einen vernünftigen Abwägungsprozess, welches Betreibermodell für die westliche Elbquerung am besten geeignet ist. Ist eine rein öffentliche Finanzierung am sinnvollsten oder ein ÖPP-Projekt, vielleicht auch die von uns präferierte staatliche Projektgesellschaft nach dänischem Modell? Nichts anderes wird über das Interessenbekundungsverfahren festgestellt.
Bei einem Investitionsvorhaben von 1 - 2 Mrd. Euro würden alle Fraktionen des Bundestages der Bundesregierung vorwerfen, den Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit nicht eingehalten zu haben, würden sie dieses Interessenbekundungsverfahren nicht durchführen. Zudem ist dies in der Bundeshaushaltsordnung vorgeschrieben. Die Bundesregierung verfährt hier nach dem Grundsatz unseres Arbeitens – Genauigkeit geht vor Schnelligkeit. Der Bund kann vollkommen alleine festlegen, welche Art der Finanzierung er bevorzugt. Ein Interessenbekundungsverfahren führt zu einer qualifizierteren Abwägung der Finanzierungsmodelle.
Aber – lieber Herr Arp – glauben Sie, dass im Verkehrsministerium ein einziger zuständiger Mitarbeiter sitzt, der unsere Anregung – „ach man könnte ja auch ein Interessenbekundungsverfahren durchführen“ – benötigt? Wenn Sie Recht haben sollten, dass das Bundesverkehrsministerium bei der Entscheidungsfindung unserer Hilfe bedarf, dann würde ich das Herrn Bundesminister Dobrindt an Ihrer Stelle im kleineren Kreise mitteilen und nicht über einen Antrag in unserem Landtag.
Stimmten wir diesem Antrag nicht zu, würden wir den Eindruck erwecken, dass wir nicht vollkommen hinter der westlichen Elbquerung stehen. Die SPD-Fraktion steht hinter der westlichen Elbquerung und bedarf nicht ihrer steten Erinnerung. 3



Stimmten wir dem Antrag zu, verändern wir an den Entscheidungsprozessen in Berlin bzw. im Ministerium in Bonn überhaupt nichts und machten uns meiner Meinung eher lächerlich. Wir suggerierten, eine Entscheidungskompetenz zu besitzen, die wir in Wirklichkeit gar nicht haben.
Herr Arp, das ist fast so, als ob Sie beim Zieleinlauf einer Langstrecke stehen und jedem Läufer zurufen: „Damit du es weißt: Da ist das Ziel!“ Das schadet nichts, doch nützt auch überhaupt nichts – aber qualifizierte Arbeit sieht anders aus.
Wir sollten uns im Ausschuss darüber unterhalten, ob es noch wesentliche Aspekte für die westliche Elbquerung gibt, die unserer Hilfe bedürfen. Ihr Antrag hilft in vorliegender Form da leider gar nicht und daher beantragen wir Ausschussüberweisung.