128/2015 Kiel, 16. September 2015



Zuwanderungsbeauftragter appelliert an Kieler Koalition: Keine Abkehr von liberaler Flüchtlingspolitik

Kiel (SHL) – Am Freitag (18. September) debattiert der Schleswig-Holsteinische Landtag über die aktuelle Flüchtlings-Situation. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schles- wig-Holstein, Stefan Schmidt, appelliert nun eindringlich an die Kieler Regierungskoali- tion, keine Abstriche bei der bisherigen liberalen Flüchtlingspolitik zu machen.

„Durch einen aktuellen Erlass hat das Schleswig-Holsteinische Innenministerium bereits deut- lich gemacht, dass es zukünftig keinen Winterabschiebungsstopp mehr geben wird“, sagte Schmidt heute in Kiel. „Ich warne aber davor, gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Men- schen aus dem Westbalkan oder für andere Personen, die vermeintlich wenig Aussicht auf Erfolg im Asylverfahren haben, einzurichten.“

Gesonderte Lager für Personen, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, wür- den nicht zu einer beschleunigten Aufenthaltsbeendigung führen. Denn: Auch in diesen Fällen sei die Prüfung der Asylgründe eine Einzelfallentscheidung, die unabhängig von der Art der Unterbringung der Flüchtlinge erfolgen müsse.

Auch bei einer gemischten Belegung von Unterkünften müsse das gesamte Instrumentarium des Asylverfahrensrechtes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewandt werden. Zudem seien neben der Bewertung der politischen Verfolgungssituation vor einer Aufenthaltsbeendigung auch individuelle Vollstreckungshindernisse zu prüfen. „Ich halte ge- sonderte Einrichtungen für stigmatisierend“, so der Zuwanderungsbeauftragte.

Die Versuche vor zehn Jahren, ein gesondertes Ausreisezentrum in Neumünster zu etablieren, hätten ebenso wenig zu effektiveren Aufenthaltsbeendigungen geführt, wie die Abschiebehaf- teinrichtung in Rendsburg, „die nicht wieder in Betrieb genommen werden sollte“, sagte Schmidt. Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de „Statt zu spekulieren, ob die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den ersten Monaten zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen kann, sollten alle Kräfte daran gesetzt werden, so früh wie möglich die Integration der ankommenden Flüchtlinge vo- ranzutreiben“, so der Flüchtlingsbeauftragte. Dafür sollten die entsprechenden Rahmenbedin- gungen für Sprachkurse und Schulunterricht geschaffen werden, „wie dies zurecht in dem Flüchtlingspakt bereits Mai des Jahres gefordert wird“.

Schmidt lobte zudem das große Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen bei der Flücht- lingshilfe und die Willkommenskultur im Land. „Der überwiegende Teil der Flüchtlinge wird auf unabsehbare Zeit nicht wird in die Herkunftsländer zurückkehren können“. Die frühzeitige Be- teiligung am Erwerbsleben, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schutzsuchenden und de- ren Partizipation an den gesellschaftlichen Angeboten sei die beste Lösung für alle.



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