Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 335/2015 Kiel, Mittwoch, 16. September 2015
Finanzen/HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Behauptungen, in wenigen Jahren gehe es der HSH besser, hören wir seit Jahren In seiner Rede zu TOP 28 (HSH Nordbank) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Es ist richtig, dass Ministerin Heinold ein besonderes Augenmerk darauf richtet, dass Spekulationen über die Zukunftsfähigkeit der HSH Nordbank nicht von der Regierung ausgehen. Es muss aber öffentlich gesagt werden, dass es befremdlich, wenn nicht sogar unerhört ist, wenn der HSH- Vorstandsvorsitzende erklärt, dass die Bank nicht mehr überlebensfähig wä- re, wenn Schleswig-Holstein und Hamburg nicht die Altlasten übernehmen.
Wir haben in der Vergangenheit lernen müssen, dass sich die Hoffnungen, die sich mit der Zuführung von mehreren Milliarden Euro Steuergeldern in die HSH verbunden haben, nicht erfüllt haben. Die FDP-Fraktion hat es do- kumentiert: In den vergangenen Jahren hat sich jede öffentliche Verlautba- rung Anfang eines jeden Jahres, warum die HSH Nordbank angeblich positiv in die Zukunft startet, als falsch herausgestellt. Und wenn wir jetzt in der Presse lesen müssen, dass abermals geplant sei, fünf Milliarden Euro Steu- ermittel zur Stützung der Bank einzusetzen, dann sind wir es dem Steuer- zahler schuldig zu erklären, ob wir alles tun, um größtmöglichen Schaden vom Land abzuwenden. Der Aufruf aus dem parlamentarischen und admi- nistrativen Raum, bestimmte Dinge nicht öffentlich anzusprechen, sondern höchstens zu denken, um die Bank nicht noch weiter zu schwächen, ist im Zweifel undemokratisch – aber in jedem Falle töricht.
Wer sich die Bilanz der HSH aufmerksam durchliest, muss zwangsläufig feststellen, dass das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Und faktisch sam- melt die Bank aktuell im Immobiliengeschäft diejenigen Risiken wieder ein, die sie eigentlich vermeiden wollte. Ich sehe daher die vollmundigen Erklä- rungen kritisch, dass es der Bank in fünf Jahren wieder besser gehen soll. Diese Behauptungen hören wir seit Jahren.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Sollte das Parlament dem in Rede stehenden Modell der Gründung einer ‚Bad Bank‘ zustimmen, kündige ich für meine Fraktion schon jetzt eine Kla- ge vor dem Verfassungsgericht an. Es ist dem Land aus guten Gründen rechtlich untersagt, unmittelbar oder mittelbar Spekulationsgeschäfte zu tä- tigen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de