Presseinformation Kiel, den 16. September 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 7+8+34+44+46 Haushaltsberatungen 2016 – Erste Lesung Drs. 18/3300, 18/3301, 18/2558, 18/3327
„Finanzpolitisch tun wir alles, um die Bildung zu stärken, und das kann man im Haushalt
ablesen!“


Grundlage unserer Haushaltspolitik war und ist es, dass wir sparen, aber eben nicht ohne Sinn
und Verstand. Investitionen in Bildung und Infrastruktur zahlen sich langfristig aus.
Investitionen in Kultur und in unsere regionalen Sprachen und Kulturen sind die Grundlage
unseres Gemeinwesens. Und Investitionen in öffentliche Ordnung und gute Verwaltung
bedeuten auch feste und sichere Strukturen für die Menschen in unserem Land. Und natürlich
bedeutet auch gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit, dass die Menschen eine vernünftige
Lebensgrundlage haben. All diese Dinge müssen mit den Sparzwängen abgewogen werden.
Daher verbietet sich eine Kürzungsorgie nach dem Rasenmäherprinzip. Deshalb haben wir da
gespart, wo gespart werden musste und wir haben dort investiert, wo investiert werden
musste. Und die heute Lage unseres Landes gibt uns Recht. 2
Betrachtet man die Schulden am Kreditmarkt seit 1990 so kann man feststellen, dass sich die
Schuldenstände Anfangs immer zwischen einer halben und einer Milliarde Euro jährlich erhöht
hatten. Von 1990 bis 1999 stiegen die Schulden von rund 10 Milliarden Euro auf 16 Milliarden
Euro. Anfang der 2000er Jahre stiegen die Kreditmarktschulden dann noch einmal stärker an.
In der Dekade zwischen 2000 und 2009 stiegen die Schulden des Landes auf etwas mehr als 25
Milliarden Euro an und im Jahr 2012 erlangte der Schuldenstand den bis dahin höchsten Stand
von 27,6 Milliarden Euro. In dieser Zeit gab es nicht ein Jahr, in dem Schulden abgebaut
wurden. Erst mit der gemeinsamen Übernahme der Regierung durch SPD, Grüne und SSW ist
es erstmals gelungen, den Schuldenstand wieder zu senken. Er ist jetzt rund eine halbe
Milliarde Euro unterhalb des Standes von 2012. Das ist das Verdienst einer vorausschauenden
Politik unserer Koalition und unserer Finanzministerin, Monika Heinold.
Und mit dieser vorausschauenden Politik werden wir weitermachen. Und dabei werden wir uns
auch weiterhin den wichtigen Herausforderungen, die auch viel Geld kosten werden, stellen.


Natürlich stellt uns die Flüchtlingsfrage vor enorme Herausforderungen. Aber im Gegensatz zu
manch anderen haben wir von Anfang an nicht die Augen davor verschlossen, dass es aus
unserer humanistischen Grundhaltung heraus zwingend ist, den Menschen zu helfen und dass
dies auch Geld kosten wird. Schon für 2015 hatten wir mehr Mittel eingeplant und auch der
Nachtragshaushalt geht von höheren Flüchtlingszahlen aus. In 2016 rechnen wir nun mit
Ausgaben in einer Gesamthöhe von 312 Millionen Euro. Wenn man betrachtet, dass die
Ausgaben für dieses Politikfeld vor drei Jahren nur bei 50 Millionen Euro lagen, kann man
ermessen, welche große Kraftanstrengung wir da angehen. Damit wären wir finanziell in der
Lage, 27.500 Flüchtlinge aufnehmen zu können. In den Folgejahren 2017 und 2018 planen wir
mit 338 und mit 387 Millionen Euro. Man muss daher ehrlich sagen, dass die Aufwendungen für
die Flüchtlinge die Haushaltsspielräume enger machen, aber wir erfüllen hier eine wichtige
humanitäre Aufgabe. Und die ist vordringlich! 3
Allerdings ist auch klar, dass wir solche Leistungen nicht dauerhaft alleine erbringen können. In
den meisten Fällen erfüllen wir hier Aufgaben, die eigentlich der Bund finanzieren müsste.
Daher will ich hier ganz deutlich sagen, dass der Bund hier verstärkt seiner Pflicht zur
Finanzierung dieser Leistungen nachkommen und so die Länder und Kommunen entlasten
muss. So würde auch sicherlich wieder Spielraum für den Haushaltsvollzug entstehen, der jetzt
kurzfristig weggefallen ist. Um die Flüchtlingsausgaben planbar zu machen, bedarf es hier
eines gemeinsamen Kraftaktes von Bund, Ländern und Kommunen. Sollte der Bund hier nicht
das dringend benötigte Geld für die Länder zur Verfügung stellen, wäre es immer noch
möglich, auch die Schuldenbremse des Landes entsprechend anzupassen, so dass die
konjunkturell gute Lage des Landes dazu genutzt werden kann, um den Flüchtlingen zu helfen.
Aber erst einmal steht der Bund in der Pflicht und wir hoffen, dass er dieser Pflicht im Sinne der
Länder und Kommunen auch nachkommt.


Wir müssen die Flüchtlingsfrage aber eben nicht nur unter dem Aspekt der finanziellen Fragen
sehen, sondern es können sich durchaus auch Chancen für unser Land ergeben. Unter den
Flüchtlingen sind durchaus auch gut ausgebildete Menschen, die unserem Land in Zeiten des
demografischen Wandels durchaus helfen können. Damit sie dies tun können, ist es wichtig,
ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt so schnell wie möglich zu ermöglichen. Da sind zum
einen rechtliche Hürden zu meistern, aber eben auch faktische Hürden anzugehen. Wer hier
bei uns leben soll, braucht Hilfe, um die Sprache zu erlernen. Deshalb fangen wir bei den
Kleinsten an und stecken 2 Millionen Euro mehr in die Sprachförderung in den
Kindertagesstätten; insgesamt zahlen wir 12 Millionen Euro mehr für Lehrerstellen in den
Schulen und wir fördern die Erstorientierung erwachsener Neuankömmlinge anstatt mit 2 jetzt
mit 4 Millionen Euro. Mit diesen Maßnahmen stärken wir die Infrastruktur für die Integration
von Flüchtlingen. Das ist zwar keine Investition nach der klassischen Definition, die uns immer
von der Opposition um die Ohren gehauen wird, aber das sind Investitionen in die Zukunft
unseres Landes und in die Zukunft der Menschen. Und darum geht es eigentlich! 4
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2016 setzten wir wieder ein Zeichen. Ein Zeichen
für die Weiterentwicklung unseres Landes. Und hier sind es vor allem die Investitionen in die
Bildung, die das Land voran bringen. In den letzten Jahren haben wir Lehrerstellen geschaffen,
die die alte Regierung abgeschafft hätte. Wer heute, wie CDU und FDP, den Abbau des
Unterrichtsausfalls propagiert, war sich noch vor drei Jahren nicht zu schade, bei Lehrerstellen
kürzen zu wollen. Das eine ist was man fordert, wenn man keine Verantwortung trägt und das
andere ist, was man dann wirklich tut, wenn man regiert. Und wirklich getan für die Bildung
hat schwarz-gelb nichts. Wir sind es, die die Anzahl der Lehrerstellen erhöht haben. Wir sind es,
die Lehrer an den weiterführenden Schulden finanziell gleich behandeln. Und wir sind es, die
die Lehrerausbildung an den Hochschulen endlich so strukturiert haben, dass sie auch zu den
Schulen passen. Nach dem das alles gemacht wurde und man vonseiten der CDU festgestellt
hat, dass rot-grün-blaue Politik im Bildungsbereich richtig war, ruft nun der kommende
Spitzenkandidat der CDU eine verstärkte Hinwendung zur Bildungspolitik aus. Da kann ich nur
sagen, beim letzten Mal als schwarz-gelb für sich die Bildungspolitik entdeckt hatte, endet das
in einem riesigen Stellen-Streichkonzert. Glauben Sie mir, da sind die Menschen dann doch
beim rot-grün-blauen Original besser aufgehoben!


Wir schnacken nicht nur über Bildung, wir gestalten sie auch. Wir haben die Schulsozialarbeit
mit 17,8 Millionen Euro abgesichert und wir haben vor allem auch die Stellen für die
Schulassistenz durchfinanziert. Damit kommen zusätzlich zu den Lehrerstellen, die wir
geschaffen haben, noch einmal 314 Schulassistenten, die die Lehrer bei Schülern mit Defiziten
unterstützen sollen. Dies ist ein moderner Ansatz in der Schulpolitik. Und damit sind wir mit
führend in der Bundesrepublik.
Wichtig ist aber auch, dass möglichst viele Kinder in den Genuss von Bildung kommen. Das
scheitert häufig schon an den Kosten für die Kindergartenbetreuung. Deshalb werden wir ab
2017 23 Millionen Euro dafür einsetzen, die Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Das ist
kein Wahlgeschenk, sondern auch wieder eine dringend notwendige Maßnahme, um die 5
Bildungschancen von Kindern zu erhöhen. Wenn Sie, liebe Opposition, dass als Lobbyismus
bezeichnen, dann bin ich wahrlich ein überzeugter Lobbyist!


Natürlich wollen wir auch unsere gute Position in der Hochschulpolitik ausbauen. In der Tat
war es in der ersten Zeit nicht möglich, die Grundhaushalte der Hochschulen anzuheben. Wir
haben die Hochschulen bisher mit dreistelligen Investitionshilfen unterstützt und dabei war es
nicht auch noch möglich gewesen, dauerhaft weiteres Geld in die Hochschulen zu geben. Hier
nutzen wir nun die verbliebenen Spielräume, um auch in diesem Teil der Bildungspolitik
Akzente zu setzen. Im Haushaltsentwurf 2016 erhöhen wir die Grundhaushalte der
Hochschulen um 10 Millionen Euro und wir werden diese Zuschüsse Stück für Stück steigern,
bis wir in 2019 bei 25 Millionen Euro angekommen sind. Vor dem Hintergrund der enormen
finanziellen Unsicherheiten und der weiterhin geltenden Sparverpflichtungen gegenüber dem
Stabilitätsrat sind das alles riesige Schritte!
Damit machen wir die Sache rund: Mehr Geld in den Kita-Ausbau, mehr Personal für die Kitas,
weniger Kita-Gebühren für die Eltern, mehr Lehrer in den Schulen, neue Schulassistenten, mehr
Geld für freie Schulen und dänische Schulen, mehr Investitionsmittel für die Hochschulen und
mehr Geld für die Grundhaushalte der Hochschulen. Finanzpolitisch tun wir alles, um die
Bildung zu stärken, und das kann man im Haushalt ablesen!


Und auch die Kulturpolitik profitiert von unserer vorausschauenden Haushaltspolitik. Seit Anke
Spoorendonk Kulturministerin ist, hat sich viel zum Positiven in der Kulturpolitik gewandelt.
Jetzt gilt es diese Schritte weiter zu gehen. Wir richten Kulturknotenpunkte ein, die helfen
sollen, die Kulturpolitik im ländlichen Raum zu unterstützen und zu vernetzen. Wir wollen die
Bibliotheken mit einem Bibliotheksgesetz stärken, für das gerade ein Beteiligungsprozess läuft.
Für die wichtige Arbeit der Bibliotheken nehmen wir extra Finanzmittel in die Hand, um die
Arbeit verstetigen zu können. In diesem Rahmen werden wir auch eine Vereinbarung mit den
dänischen Bibliotheken schließen, die zur Gleichstellung von deren Angebot mit den deutschen
Bibliotheken führen wird. Und wir werden auch insgesamt 300.000 Euro einsetzen, um in 6
Nordfriesland eine zweisprachige wegweisende Beschilderung einzuführen. Damit erreichen
wir dann den Standard, den es in vielen anderen Minderheitenregionen schon gibt. Auch in der
Kultur- und in der Minderheitenpolitik setzen wir so, trotz der schwierigen Finanzsituation,
starke Akzente!


Und obwohl wir mit der Flüchtlingsfrage, der Kulturpolitik und der Bildungsinfrastruktur schon
riesige Brocken bewältigen, reicht es immer noch für Gehaltsanpassungen für Polizeibeamte,
Justizmitarbeiter und Mitarbeiter der Steuerverwaltung. Die unteren Stufen in der
Gehaltstabelle bekommen mehr Geld und auch das ist gerecht.
Wenn Sie von der Opposition immer behaupten, dass wir trotz Steuermehreinnahmen mehr
Geld ausgeben, dann sage ich: Ja, weil es nötig ist. Die Bildungsausgaben sind nötig, um in der
Zukunft nicht der Entwicklung hinterher zu laufen. Wer jetzt nicht in die Bildung investiert,
dem fehlen morgen die Steuereinnahmen. So einfach ist das und deshalb ist das Geld gut
investiert!
Und wer den Flüchtlingen jetzt nicht hilft und wer sie jetzt nicht integriert, der schafft die
sozialen Probleme von morgen. Auch hier ist das Geld sehr gut investiert!
Und wer Polizisten, Justizbeamten und Steuerbeamten in den niedrigeren Lohnstufen nicht
ausreichend Lohn zahlen will, der handelt verantwortungslos. Auch das Geld ist gut investiert –
nämlich in die Motivation unserer Mitarbeiter!
Aber eins ist auch wahr: Die Steuereinnahmen stiegen in der Vergangenheit auch, aber unter
dem schwarzen Finanzminister Wiegard ist der Schuldenstand stetig gestiegen. Bei uns ist er
gesunken. Das nennt man nachhaltige Finanzpolitik! Und die gibt es nur bei rot-grün-blau!


Meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte dieses Landes hat unsere
Landesregierung einen Infrastrukturbericht vorgelegt, der die Versäumnisse der Vergangenheit
schonungslos offen legt. Über den Zustand der Landesstraßen ist ein weiterer Bericht vorgelegt
worden. Wir wollen ganz klar auch mittel- und langfristig alle diese Versäumnisse ebenfalls
abbauen. Dabei geht es uns nicht um Schuldzuweisung. Die Politik im Allgemeinen – auch hier 7
in Schleswig-Holstein, aber eben nicht nur hier bei uns – hat viele Aufgaben liegen gelassen. Es
ist an uns, ob wir diese in Beton gegossenen Schulden ebenfalls angehen. Dafür bedarf es eines
Konzeptes, dass wir jetzt umsetzen wollen. Es wird nicht alles auf einmal zu schaffen sein und
es wird auch nicht so sein, dass wir in der Lage sind, in den nächsten 10 Jahren alle Sünden der
Vergangenheit vollständig abzubauen. Was über 50, 60 Jahre angewachsen ist, lässt sich nicht
einfach mal ebenso abarbeiten. Trotzdem werden wir das Problem angehen und Stück für
Stück abarbeiten. Hierfür sind der Infrastrukturbericht und der Bericht über die Landesstraßen
eine wichtige Grundlage. Jetzt kommt es darauf an, hier schnell Baurecht zu schaffen und die
Finanzierung sicher zu stellen. Mit unserem Programm IMPULS stellen wir hier jährlich 100
Millionen Euro ab 2018 zur Verfügung. Wir werden die Investitionen planen und finanzieren
und wir werden alle 4 Jahre wieder eine neue Erfassung des baulichen Zustandes von Straßen
und Liegenschaften durchführen, so dass wir immer auf dem neuesten Stand sind. Nur so
können wir Stück für Stück den Sanierungsstau auch wirklich abbauen – und wir werden das
tun! Und wir werden das deshalb tun, weil unsere Planung der Finanzen dieses Landes solide
aufgestellt ist!


Wir können wohl in 2017 mit einer schwarzen Null im Haushalt planen. Das heißt, wir machen
dann keine weiteren neuen Schulden. Dies machen wir, ohne sozialen oder kulturellen
Kahlschlag. Im Gegenteil, die sozial verantwortliche Politik und die wesentlich verbesserte
Minderheitenförderung sind durchfinanziert. Die enormen Maßnahmen im Bildungsbereich
sind sicher finanziert. Die Flüchtlingshilfe ist wegen unser soliden Haushaltspolitik in jeden Fall
tragbar. Die Investitionen in den nächsten Jahren sind durchgeplant und finanziert. Künftige
Lohnsteigerungen unserer Bediensteten sind mit 2 % einkalkuliert. Die Personalsituation bei
Polizei und Justiz sind finanziell unterlegt. Bei den Zinsausgaben planen wir einen Risikopuffer
ein. Und wir halten sämtliche Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat ein, so dass die
Haushaltssanierung und der Stellenabbau in der Verwaltung weiter fortschreiten. Das ist
solide, durchdacht und zukunftsorientiert! 8
Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Und wir zeigen
mit unseren Schwerpunkten in der Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik, die wir setzen, dass wir
das Land weiterentwickeln wollen. Dabei sehen wir bewusst über die jetzige Wahlperiode
hinaus und wollen das, was wir angefangen haben, auch gerne weiterführen. Solide und kluge
Haushaltspolitik hat einen Namen und der heißt: rot-grün-blau!