Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. September 2015



TOP 7, 8, 34, 44 + 46 Haushaltsberatungen 2016 – Erste Lesung / Infrastrukturbericht / Landesstraßenzustand / Finanzplan (Drs. 18/3300, 18/3301, 18/3227, 18/3267, 18/3327)



Dr. Ralf Stegner:
Haushalt und Humanität


Politische Maßnahmen, quer durch alle Politikbereiche – das macht normalerweise die Haushaltsberatungen des Parlaments aus. In diesem Jahr ist es aber weniger die Anzahl der Neuerungen, die den vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung auszeichnen. Es ist zum einen die Verlässlichkeit, mit der wir auch 2016 den in den vergangenen Jahren umgesetzten Politikwechsel fortsetzen. Die Konsolidierung des Haushaltes wird uns dank vorsorgender Finanzpolitik gelingen – ohne soziale Gerechtigkeit, Bildungspolitik und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur in Frage zu stellen. Monika Heinold hat ganz recht: Rot- Grün-Blau macht den Unterschied.
Und es ist ohne Wenn und Aber Thema Nr. 1 auf der politischen Tagesordnung, nämlich unsere humanitäre Verantwortung für schutzsuchende Menschen. Keine Frage, es ist ein großer Kraftakt: Wir müssen und wir werden unsere Aufgaben bewältigen und die notwendigen Leistungen für Flüchtlinge bereitstellen. Wir werden sie integrieren, wir werden Politik gestalten 2



und die notwendigen Haushaltsentscheidungen treffen. In diesem Zusammenhang begrüße ich das Signal aus der Union, parteipolitischen Streit nicht in den Vordergrund zu stellen.
Wir werden in der Planung und Umsetzung „deutsche Flexibilität“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hat, walten lassen – auch wenn wir dies nicht gewöhnt sind. Uns ist sehr bewusst, dass die heute bekannten Flüchtlingszahlen ganz kurzfristig überholt sein werden. Ich bin sicher, dass wir schon mit der Nachschiebeliste der Landesregierung Anpassungen vornehmen müssen. Viele unserer Annahmen, was Stellennotwendigkeiten, Standards oder gewohnte Verfahren angeht, werden wir an der Realität ausrichten und damit verändern müssen.
Der Gedanke der Humanität bezieht sich auf die Menschenrechte, die für alle Menschen jeder Herkunft und jeden Geschlechtes, jeder Religion gelten. Art. 1 unseres Grundgesetzes lautet: Die Menschenwürde ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen. Hieran muss sich auch unsere Haushaltspolitik messen lassen. Es geht um ganz konkrete Schicksale. Es geht darum, Menschen, die vor Verfolgung und Not nach Deutschland fliehen, hier aufzunehmen und zu unterstützen.
Wir werden das Thema übermorgen nach der Regierungserklärung von Torsten Albig ausführlich debattieren. Deswegen an dieser Stelle nur einige wenige Anmerkungen: Wir haben schon mit dem Haushalt 2015 und dem Nachtrag Vorsorge getroffen. Das war gut so und das wird uns auch für 2016 wieder gelingen. Das erleichtert uns das Schultern der anfallenden Aufgaben.
Die Landesregierung hatte frühzeitiger als die meisten anderen eine richtige Einschätzung, dass die verschiedenen Flüchtlingsbewegungen sehr bald ein Ausmaß erreichen würden, das wir in Europa seit langer Zeit nicht mehr kannten und das möglicherweise viel länger anhalten wird – gerade weil die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von heute auf morgen Erfolg haben wird.
Diese Herausforderung betrifft alle Ebenen des Staates, von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund, und sie umfasst alle politischen Handlungsfelder. Entsprechende Planungen sind im vorliegenden Entwurf enthalten; sieben Punkte möchte ich explizit benennen:
1. Unsere Priorität Bildung gilt auch für Flüchtlinge: Es ist unsere Überzeugung, dass minderjährige Flüchtlinge – unabhängig von der Länge ihres Aufenthaltsstatus – einen Anspruch auf schulische Bildung haben. Für sie werden wir deshalb im nächsten Jahr 12 3



Millionen Euro bereitstellen, mit denen insgesamt 240 Lehrkräfte finanziert werden. Die SPD ist darüber hinaus der Ansicht, dass wir im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ noch werden nachsteuern müssen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Flüchtlinge zu Sündenböcken für Probleme in der Unterrichtsversorgung gemacht werden. Es bleibt deshalb bei dem nun schon mehrmals reduzierten Stellenabbaupfad, der zur Haushaltskonsolidierung unerlässlich ist, der aber auch regelmäßig an die tatsächliche demographische Entwicklung angepasst werden muss. Hier ergeben sich auch Aufgaben für die nächste Legislaturperiode. 2. Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufnahme und Integration: Zwei Millionen Euro für ca. 30 Koordinatorenstellen sollen die integrationsorientierte Aufnahme von Flüchtlingen in den Kreisen und kreisfreien Städten erleichtern, 900 Euro Integrationspauschale erhalten die Kommunen pro Flüchtling.
3. Wir wollen zügige Verfahren ermöglichen, die allen Beteiligten Verlässlichkeit gewährt: Wir schaffen deshalb 33 zusätzliche Stellen für das Landesamt für Ausländerangelegenheiten zum Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen. An dieser Stelle möchte ich auch einen eindringlichen Appell an den Bund richten. Wir sagen das seit Monaten: Die derzeit unzureichende Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Wartezeit für ein Erstgespräch von fast drei Monaten verhindert eine zügige Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen und sorgt für Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier muss dringend Abhilfe geleistet werden. Ich finde es enttäuschend, wie lange das alles dauert!
4. Sprachkenntnisse bleiben zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Integration – wir wollen Teilhabe ermöglichen: Die Fördermittel für Sprach- und Integrationskurse werden auf 4 Millionen Euro verdoppelt. Des Weiteren sind 2,9 Millionen Euro für Maßnahmen der Weiterbildung eingestellt, um eine Qualifizierung von Flüchtlingen zu ermöglichen.
5. Unser besonderes Augenmerk gilt auch hier den Jüngsten, die nach einer langen Flucht bei uns ankommen. Der Ansatz bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen steigt von 25,5 Millionen Euro 2015 auf 38 Millionen Euro.
6. Wir haben im Juni im Landtag beschlossen, dass der vorgesehene Stellenabbau bei der Landespolizei zur Erfüllung der Vorgabe des Stabilitätsrates auf 122 Stellen begrenzt wird, 4



die jedoch nicht zu Lasten des operativen Bereiches gehen dürfen. Das beinhaltet auch das klare Bekenntnis dazu, dass zusätzliche Aufgaben der Landespolizei nur mit zusätzlichem Personal erledigt werden können. Der Schutz der neuen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist aus unserer Sicht eine solche neue Aufgabe, die bereits aufgrund ihrer Dimension nicht mit vorhandenem Personal abgedeckt werden kann, sondern zusätzliche Stellen erfordert. Herr Kollege Günther oder Ihr neu ausgerufener Spitzenkandidat – oder wer auch immer – versucht mit der Forderung nach mehr Polizeistellen im Wahlkampffrühstart Punkte zu sammeln. Sie wissen doch, wie das mit Hase und Igel ausgeht. Nach meiner Auffassung muss die Landesregierung aufgrund der erheblich veränderten Rahmenbedingungen Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat zur Neubestimmung der Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Bund aufnehmen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Kanzlerin die Bewältigung der Flüchtlingssituation zu einer „nationalen Aufgabe“ erklärt hat. 7. Wenn es national und international darum geht, Veränderungen zu erreichen, dann wollen auch wir einen kleinen Beitrag bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten: Im diesjährigen Europäischen Jahr der Entwicklung steht es uns gut an, dass wir mit unserer Unterstützung die Arbeit des Bündnisses Eine Welt (BEI) verstetigen, die in diesen Zeiten mehr gebraucht wird denn je. Hier werden Stellen geschaffen für Partnerschaftsarbeit und Armutsbekämpfung, globales Lernen sowie fairen Handel. Europa steht vor einer großen Bewährungsprobe. Wenn es um Geld geht, finden alle 3 Tage Gipfel statt, wenn es um Menschen geht, ist das ein zäher Prozess. Thomas Oppermann hat Recht, wenn er sagt, dass der Friedensnobelpreis zurückgegeben werden sollte, wenn wir nicht in der Lage sind, die europäische Wertegemeinschaft beim Umgang mit den aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zum Tragen zu bringen. Die finanziellen Zusagen des Bundes an die Flüchtlingspolitik sowie zur Unterstützung an die Länder und Kommunen begrüßen wir sehr. Ich befürchte aber, dass der gegenwärtige Stand bei weitem nicht ausreichen wird. Wir werden gemeinsam mit den anderen Ländern mit dem Bund im Gespräch bleiben müssen. Unser Dank gilt hier unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig für seine intensiven Verhandlungen. 5



Die Mittel für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind DER Schwerpunkt beim Haushalt 2016 – und das ist auch richtig so. Von einer Vernachlässigung unserer anderen Aufgaben würde die politische Rechte in diesem Lande profitieren. Das wollen wir nicht. Deshalb wird es das auch mit uns auch nicht geben! Vieles, was wir in den vergangenen Jahren für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit erreichen konnten wird fortgesetzt. Manches ändert sich.
Wir setzen das im Koalitionsausschuss beschlossene Paket von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW konsequent um: Personalentwicklung durch die Verbesserung der Einstiegsämter bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung, die Erhöhung der Grundzuschüsse an die Hochschulen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen im Vergleich mit anderen Bundesländern schrittweise zu beseitigen.
Damit beweisen wir einmal mehr, dass konsolidieren und gestalten Hand in Hand geht – wenn man nur will!
Vom Oppositionsführer haben wir Genörgel über unsere Vorhaben auf der einen Seite und Forderungen nach mehr Personal, mehr Beton oder mehr Entschädigung für dies und jenes auf der anderen Seite gehört. Das ist reiner reaktiver Populismus. So etwas hat weder Hand noch Fuß und ist auch für eine Opposition, die so vollmundig ihre angebliche Regierungsfähigkeit herausposaunt, zu wenig. Dieser destruktiven Haltung stellen wir konstruktive Vorhaben entgegen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen:
 Die Ausgaben des Landes für die Betriebskosten im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen (U3) steigen weiter an – wie es unsere Vereinbarung mit den Kommunen vorsieht. Als Konnexitätsausgleichsmittel sind 63 Millionen Euro eingestellt – 20% mehr als 2015. Das ist Rekord in diesem Bereich und das ist auch gut so!
 Wir setzen unser Inklusionskonzept um: Für die Schulassistenz stehen im kommenden Jahr über 13 Millionen Euro zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir zahlreiche Bewerbungen erhalten haben und was noch wichtiger ist: Es handelt sich ganz überwiegend um hoch qualifizierte Menschen, die als Schulassistentinnen und Schulassistenten die Schulen bei der Inklusion von Kindern mit Behinderungen unterstützen werden. Sie werden im Herbst ihre 6



Tätigkeit aufnehmen. Das wird den Schulen ganz konkret nützen, auch wenn Sie noch so viel dagegen meckern.  Die Kultur kann sich auf uns verlassen. Einige Akzente setzen wir im Bereich der Soziokultur und des kulturellen Erbes.
 Ausreichend Mittel für die Förderung der kulturellen Arbeit unserer Minderheiten zur Verfügung zu stellen, ist für uns genau so eine Selbstverständlichkeit wie die Pflege eines grenzüberschreitenden Dialogs: Das Ostseejugendforum findet im nächsten Jahr bereits zum dritten Mal statt und bringt sich zunehmend auch in die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz ein. Im nächsten Jahr wird der Schleswig-Holsteinische Landtag darüber hinaus Gastgeber des Parlamentsforums Südliche Ostsee sein. Dies bietet uns eine gute Möglichkeit, unsere guten Beziehungen zu unseren Nachbarn in den Ostseekooperationen weiter zu vertiefen und im Dialog mit Russland zu bleiben. Letzteres kann in seiner Bewertung gar nicht überschätzt werden! Ohne Russland wird sich manches große Problem nicht lösen lassen, das wird die deutsche und die europäische Politik stärker berücksichtigen müssen.
Wir erhalten die soziale Infrastruktur des Landes und bauen diese sogar weiter aus: Mittel für die Finanzierung eines weiteren Kinderschutzzentrums, die Sonderförderung bei den Krankenhausinvestitionen (10 Mio. €) oder auch 50.000 Euro für Konzepte zur Verbesserung der Geburtshilfe im ländlichen Raum belegen dies. Dazu gehört selbstverständlich auch die Dynamisierung der Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen um 3% für 2016 und 2017 oder auch die Finanzierung der Geschäftsstelle der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die letztes Jahr eingerichtet wurde und um die Aufgaben der Koordinierungsstelle für Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte ergänzt wird. All das hält die besondere Opposition für überflüssig – wir nicht. Und deshalb machen wir das!
 Wir stärken den Pflegebereich weiter. Die Ausgaben steigen um 15% im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 7 Millionen Euro. Damit werden die landesgeförderten Schulplätze 2016 um weitere 300 auf insgesamt 2100 erhöht – das sind 900 Plätze mehr als bei Regie- rungsübernahme! Das ist eine konkrete Verbesserung in einem Bereich und ein gutes Beispiel dafür, dass wir nicht nur reden, sondern handeln. 7



 Wir fördern Naturschutz und Naturbildung und setzen uns ein für Biodiversität und Artenvielfalt oder auch den Hochwasserschutz in Lauenburg. Die Wanderung der Wölfe, verbunden mit all ihren Herausforderungen an Mensch und Tier im Land, zeigt, dass es richtig war, frühzeitig ein Wolfsmanagement zu etablieren. Selbstverständlich nehmen wir die Befürchtungen in der Bevölkerung und die Sorgen der Tierhalter und Jäger ernst. Unser Ziel bleibt, eine friedliche Koexistenz von Mensch und Wolf in Schleswig-Holstein zu ermöglichen.
 Wir richten mit der neuen Förderperiode des ELER die schleswig-holsteinische Politik für die ländlichen Räume neu aus. Dazu gehört die Versorgung mit Breitband genauso wie soziale Infrastrukturen, kulturelles Leben und eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft. Dabei stehen wir ausdrücklich auf der Seite der Landwirtschaft, ob ökologisch oder konventionell. Wir müssen die verschiedenen Aspekte und Entwicklungen des Zusammenlebens auch zusammen denken. Dazu gehört auch die Ernährungswirtschaft. Entsprechende Maßnahmen, um die ländlichen Räume nachhaltig zu stärken, sieht das neue Landesprogramm für den ländlichen Raum (LPLR 2014-2020) vor.
 Wir arbeiten weiter erfolgreich an der Energiewende, für die ein intelligenter Energiemix notwendig ist und unterstützen innovative Ideen auch in der Entwicklung von Speichertechnologien, die eine wichtige Komponente der Energiewende sind. Hier ist Schleswig-Holstein bereits weiter als andere.
 Tourismus, das haben die aktuellen Zahlen einmal mehr belegt, ist ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ECHTEN Norden. Die Arbeit der Tourismusagentur werden wir deshalb mit mehr Mitteln finanzieren. Ähnliches gilt für den Verbraucherschutz.
 Unsere Wirtschaft profitiert von der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, die Monika Heinold auch mit Zahlen eindrucksvoll belegt hat. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) erhält 2016 mehr als 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel. Hiermit werden etwa der sechsspurige Ausbau der A7 oder auch die Erstellung der Planfeststellungsbeschlüsse für die A20, den Ausbau der B 5 in Teilabschnitten sowie die der Fehmarn-Belt-Querung und die dazugehörige Hinterland-Anbindung finanziert. Herr Günther, wir reden nicht nur! Wir bringen die Planungen für die anstehenden großen 8



Infrastrukturprojekte konkret voran! Ihre Forderungen sind doch längst Rohrkrepierer – wir packen an, was vier CDU-Verkehrsminister in Folge liegengelassen haben.
 Und ein letztes Beispiel: Das Landesprogramm Arbeit bildet in den nächsten Jahren den Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik mit dem übergeordneten Ziel der Sicherung und Gewinnung von Fachkräften. Darüber hinaus bietet das Programm Unterstützung bei der Integration von Menschen, die es besonders schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Weitere Maßnahmen fördern das Potential junger Menschen. Die „Beratungsstellen Frau und Beruf“ werden mit einem gesamten Finanzvolumen von 8 Millionen Euro in den nächsten Jahren weiter gefördert. Auch das sind konkrete Maß- nahmen, die Menschen ganz praktisch helfen und das ist gut so!
Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Ich möchte noch einmal dafür werben, diese Liste nicht im luftleeren Raum zu betrachten. Wir setzen politische Schwerpunkte und gestalten unser Land! Wir kommen unserer humanitären Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nach. Und wir konsolidieren den Haushalt. (Die Nettokreditaufnahme wird 2016 auf 52 Mio. Euro gesenkt.) Alle Kassandrarufe der Opposition bleiben Schall und Rauch.
Ich finde es fast etwas müßig, in jedem Jahr die Argumente über die Investitionsquote auszutauschen. Wenn sie aber schon angesprochen wird: Ja, sie ist mit 6,2% zu niedrig, aber die Reduzierung von Investitionen auf „Beton“ halte ich weiterhin für zu kurz gesprungen. Wir investieren in Bildung, in die Köpfe unserer Kinder und Enkel.
Und mehr als das: Darüber hinaus wird mit IMPULS in Kürze ein Investitionsprogramm aufgelegt, das den im Infrastrukturbericht festgestellten Sanierungsstau nachhaltig beseitigen wird und die Infrastruktur, von Straßen über Krankenhäuser und Hochschulen bis hin zu den JVAs und IT-Netzen nachhaltig stärkt. Sie beklagen, dass dies alles zu lange dauert. Mag sein – aber so einfach, wie Sie es sich machen: mehr Ausgaben fordern, höhere Einsparungen anmahnen, Investitionsprogramme auflegen usw., so einfach kann es sich eine seriöse Regierungskoalition nicht machen – da liegt eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Es ist natürlich unsere vorsorgende Finanzpolitik, die den Unterschied zum schwarz-gelben Streichkonzert macht. Wir wollen die Konsolidierung des Haushaltes weiterführen, damit 9



Schleswig-Holstein zum Ende dieses Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Wir wollen zugleich die Zukunft unseres Landes gestalten. Und lassen Sie uns dabei unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Sie kann und darf kein Streitpunkt haushaltspolitischer Überlegungen sein, weil das den Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie Wasser auf die Mühlen leiten würde.
Alles in allem ist dieser Haushaltsentwurf für 2016 unspektakulär, aber grundsolide und es gilt weiterhin für die Regierungspolitik von SPD, Grünen und SSW: Was wir versprochen haben, halten wir auch ein. Das ist gut für Schleswig-Holstein.