Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Pressefilter
11.09.15
Christopher Vogt: Wir warten leider noch immer vergeblich auf konkrete Reformvorschläge von Minister Meyer
Presseinformation
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 333/2015 Kiel, Freitag, 11. September 2015
Wirtschaft/Infrastruktur
Christopher Vogt: Wir warten leider noch immer
www.fdp-fraktion-sh.de vergeblich auf konkrete Reformvorschläge von Minister Meyer Zu den aktuellen Äußerungen von Verkehrsminister Reinhard Meyer, der sich für eine neue Projektkultur bei Bau-Großvorhaben ausgesprochen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Wir begrüßen es, dass Verkehrsminister Meyer endlich einige zaghafte Vorschläge zur Beschleunigung von großen Bauvorhaben macht. Seine Ideen sind jedoch mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen Schles- wig-Holstein steht, bei weitem nicht ausreichend. Meyers Forderung nach einem vereinfachten Vergaberecht bleibt auch völlig glaubwürdig, solange er im Landtag das zutiefst bürokratische Vergabegesetz verteidigt, das seine Koalition vor gerade einmal zwei Jahren eingeführt hat.
Bestimmte grüne Verbände beklagen mittlerweile sehr professionell jedes größeres Verkehrsprojekt, um es zu verhindern oder zumindest zu verzögern und damit zu verteuern. Das Planungsrecht ist immer mehr zum Verhinde- rungsrecht geworden und muss deshalb dringend reformiert werden. Hier warten wir leider noch immer vergeblich auf konkrete Reformvorschläge des Ministers, die er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte. Offenbar ist die Angst vor dem grünen Koalitionspartner dann doch zu groß, um den Worten Taten folgen zu lassen. Eine generelle Verkürzung des Klageweges wäre hier z.B. ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Als finanzschwaches Bundesland, das großen Nachholbedarf sowohl bei der Sanierung als auch bei der Vervollständigung der Verkehrsinfrastruktur hat, muss Schleswig-Holstein auch einen weiteren Punkt auf die Agenda brin- gen: Der Bund sollte den Ländern bei den Planungskosten für Projekte im Bereich der Infrastruktur des Bundes endlich realistische Beträge erstatten. Bisher erstattet der Bund nur einen geringen Anteil der Planungskosten, bei denen die Länder in Vorleistung gehen. Zudem muss das Land beim Werben
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de um geeignete Planer und Projektmanager endlich wettbewerbsfähiger wer- den. Es wäre z.B. sinnvoll, Bauingenieure in Zukunft nicht mehr mit A9, son- dern wie beim Lehramt mit A13 zu bezahlen.
All diese Maßnahmen würden jedoch auch nicht wirklich weiterhelfen, so- lange wichtige Projekte wie der A20-Weiterbau auch politisch von Teilen der Regierung blockiert werden. Die Weigerung der Grünen, die A20 bei Erlan- gung des Baurechts zunächst westlich der A7 weiterbauen zu lassen, scha- det unserem Land.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 333/2015 Kiel, Freitag, 11. September 2015
Wirtschaft/Infrastruktur
Christopher Vogt: Wir warten leider noch immer
www.fdp-fraktion-sh.de vergeblich auf konkrete Reformvorschläge von Minister Meyer Zu den aktuellen Äußerungen von Verkehrsminister Reinhard Meyer, der sich für eine neue Projektkultur bei Bau-Großvorhaben ausgesprochen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Wir begrüßen es, dass Verkehrsminister Meyer endlich einige zaghafte Vorschläge zur Beschleunigung von großen Bauvorhaben macht. Seine Ideen sind jedoch mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen Schles- wig-Holstein steht, bei weitem nicht ausreichend. Meyers Forderung nach einem vereinfachten Vergaberecht bleibt auch völlig glaubwürdig, solange er im Landtag das zutiefst bürokratische Vergabegesetz verteidigt, das seine Koalition vor gerade einmal zwei Jahren eingeführt hat.
Bestimmte grüne Verbände beklagen mittlerweile sehr professionell jedes größeres Verkehrsprojekt, um es zu verhindern oder zumindest zu verzögern und damit zu verteuern. Das Planungsrecht ist immer mehr zum Verhinde- rungsrecht geworden und muss deshalb dringend reformiert werden. Hier warten wir leider noch immer vergeblich auf konkrete Reformvorschläge des Ministers, die er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte. Offenbar ist die Angst vor dem grünen Koalitionspartner dann doch zu groß, um den Worten Taten folgen zu lassen. Eine generelle Verkürzung des Klageweges wäre hier z.B. ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Als finanzschwaches Bundesland, das großen Nachholbedarf sowohl bei der Sanierung als auch bei der Vervollständigung der Verkehrsinfrastruktur hat, muss Schleswig-Holstein auch einen weiteren Punkt auf die Agenda brin- gen: Der Bund sollte den Ländern bei den Planungskosten für Projekte im Bereich der Infrastruktur des Bundes endlich realistische Beträge erstatten. Bisher erstattet der Bund nur einen geringen Anteil der Planungskosten, bei denen die Länder in Vorleistung gehen. Zudem muss das Land beim Werben
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de um geeignete Planer und Projektmanager endlich wettbewerbsfähiger wer- den. Es wäre z.B. sinnvoll, Bauingenieure in Zukunft nicht mehr mit A9, son- dern wie beim Lehramt mit A13 zu bezahlen.
All diese Maßnahmen würden jedoch auch nicht wirklich weiterhelfen, so- lange wichtige Projekte wie der A20-Weiterbau auch politisch von Teilen der Regierung blockiert werden. Die Weigerung der Grünen, die A20 bei Erlan- gung des Baurechts zunächst westlich der A7 weiterbauen zu lassen, scha- det unserem Land.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de