124/2015 Kiel, 11. September 2015


Reihenfolge der Beratung der 35. Tagung des Schleswig- Holsteinischen Landtages vom 16. bis 18. September 2015
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Änderungen sind laufend möglich. Den aktuellen Stand der Reihenfolge der Beratung finden Sie unter sh-landtag.de  plenum online.


angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 16. September 2015 7 + 8 + 34 + Haushaltsberatungen 2016 - Erste Lesung 140 10:00 44 + 46 28 Zukunft der HSH Nordbank 35 12:20
25 Interessenbekundungsverfahren für Bau der Westlichen 35 15:00 Elbquerung einleiten 2 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft 35 15:35 3 Gesetzentwurf zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts 35 16:10 4 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der inneren Pressefreiheit 35 16:45 Donnerstag, 17. September 2015 29 Einsetzung des „Ersten Parlamentarischen Untersuchungs- 30 10:00 ausschusses“ der 18. Wahlperiode 10 Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Schulübergangsempfeh- 35 10:30 lung 11 Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein 35 11:05 12 Keine Bundesautobahngesellschaft - Auftragsverwaltung des Bun- 35 11:40 des durch die Länder beibehalten
9 Änderung des Landesnaturschutzgesetzes 35 15:00 13 Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten! 35 15:35 24 + 43 Antrag und Bericht zur Windenergie 35 16:10 31 Betreuungsgeld verfassungswidrig: Bundesmittel den Ländern zur 35 16:45 Verfügung stellen und Familien stärken
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet:www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de 2


Freitag, 18. September 2015 1 A + 20 + Regierungserklärung und Anträge zur Flüchtlingssituation in 140 10:00 21 + 26 + 30 Schleswig-Holstein + 49
14 Ein Glasfaseranschluss für jede Schule 35 14:00 40 Kinder- und Jugendaktionsplan fortführen und erweitern 35 14:35 45 Pestizidrückstände in Gewässern 35 15:10 47 Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen in Schleswig- 35 15:45 Holstein



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/3356):

TOP 5 IT-Gesetz für die Justiz des Landes Schleswig-Holstein 6 Aufhebung von Gesetzen über staatliche Auszeichnungen 16 Berichtsantrag Chronotypen 18 Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe in Schleswig-Holstein 23 Breitbandausbau in Schleswig-Holstein 32 Keine Mineralölsteuererhöhung 33 Schaffung von Anreizen für einen flexibleren Übergang in die Rente 35 Resolution zum Erhalt von Förderzentren 36 Alternativer beruflicher Werdegang von Studienabbrechern in Schleswig-Holstein 37 Neue Lösungswege zur Inklusion in Schulen 38 Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen 39 Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Unterbringungsverfahren nach dem PsychKG



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
15 Bundesratsinitiative zur technischen Sicherung des Fernmeldegeheimnisses 17 Krankenhaus-Entlassmanagement 19 Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ 22 Projekt KoPers: Konsequenzen aus der erneuten Verzögerung der Einführungsplanung 27 Freie Berufe in Schleswig-Holstein stärken 41 Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung 42 Umsetzungsstand der Open-Access-Strategie 48 Schleswig-Holstein ist auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet