Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 332/2015 Kiel, Donnerstag, 10. September 2015
Wirtschaft/Investitionen



Christopher Vogt: Wir brauchen auch eine Verbesserung



www.fdp-fraktion-sh.de der Qualität von Bildung und Wissenschaft Zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Investitionsfinanzierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Der CDU-Vorschlag ist ein konstruktiver Vorschlag zur wichtigen Debatte über den Erhalt unserer Infrastruktur und geht zumindest in die richtige Richtung. Anders als die CDU-Fraktion würden wir erzielte Haushaltsüber- schüsse nicht komplett zur Steigerung der Investitionen, sondern auch zur Verbesserung der Qualität von Bildung und Wissenschaft verwenden. Beides ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes von elementarer Bedeu- tung. Wir halten es zudem für fragwürdig, bei der Sanierung der Infrastruk- tur so stark auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) setzen zu wollen. Dies würde die Handlungsfähigkeit nachkommender Generationen ange- sichts des bereits heute stark versteinerten Landeshaushalts weiter ein- schränken. Das Vorhalten einer guten und intakten Infrastruktur ist eine staatliche Kernaufgabe, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollte.
Das ‚Impuls 2030‘-Programm der Landesregierung ist dagegen ein infra- strukturpolitischer Offenbarungseid. Die Landesregierung will erst ab dem nicht zufällig gewählten Jahr 2018 wirklich anfangen, die Infrastruktur des Landes zu sanieren. Das Programm von Frau Heinold startet nicht nur zu spät, sondern ist auch völlig unzureichend. Unser Bundesland wird unter Rot-Grün-Blau im Vergleich der Bundesländer weiter zurückfallen. Das groß- spurig angekündigte Impuls-Programm ist nichts anderes als der klägliche Versuch der Landesregierung, eine schöne Kulisse um die zunehmende Vernachlässigung der Infrastruktur aufzubauen. Die Landesregierung möch- te die Bürger auf sehr plumpe Art und Weise täuschen. Sie gibt vor, das Problem endlich anzupacken und macht in Wirklichkeit das genaue Gegen- teil.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Investitionsquote soll nach dem Willen von Rot-Grün-Blau in den kom- menden Jahren mehr und mehr in Richtung Null gesenkt werden. Selbst wenn die Berechnungen von Ministerin Heinold realistisch wären, ist das von ihr propagierte Programm, das ja erst nach der Abwahl dieser Landes- regierung in Gang kommen soll, völlig unterdimensioniert. Die Infrastruktur- politik der Landesregierung ist zukunftsvergessen und hat mit generatio- nengerechter Politik nichts zu tun.
Die Haushaltspolitik von Frau Heinold sieht nur auf dem Papier gut aus. Es bringt leider relativ wenig, wenn der Haushalt im Wahljahr 2017 zwar aus- geglichen ist, aber die Infrastruktur noch maroder als heute schon. Wenn die Koalition ihre Prioritätensetzung ändern und sich zunächst auf die staat- lichen Kernaufgaben konzentrieren würde, wäre gerade angesichts der gu- ten Einnahmesituation beides möglich: Schrittweise Haushaltssanierung und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dafür müssten sich die Regierungsparteien aber endlich von ihren teuren Wunschzetteln lösen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de