Kiel, 9. September 2015 Nr. 235 /2015



Kai Dolgner:
Nicht richtig zugehört Zum Bericht der Staatssekretärin im Innen- und Rechtsausschuss über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Man braucht schon ein gerüttelt Maß an selektiver Wahrnehmung, oder nennen wir es einfach Unverfrorenheit, um nach der heutigen Innen- und Rechtsausschusssitzung die Behauptung aufzustellen, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nur werktags von 8 bis 16 Uhr medizinisch versorgt würden. Wie Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler mehrfach ausführte, ist es die Aufgabe des Sicherheitsdienstes, den notwendigen Transport – z. B. Rettungswagen oder Taxi – zu einem Arzt oder Krankenhaus sicherzustellen. Dies ist Teil des Vertrages mit der Sicherheitsfirma. Deshalb steht selbstverständlich den Flüchtlingen auch die gleiche medizinische Notfallversorgung zur Verfügung wie jedem anderen Bewohner dieses Landes auch. Offenbar hat die Kollegin Damerow hier nicht richtig zugehört. Ich freue mich allerdings, dass sie offenbar mit mir die Ansicht teilt, dass jeder Flüchtling die gleiche medizinische Versorgung bekommen soll wie jeder andere auch und sehe sie gemeinsam mit der schleswig- holsteinischen SPD im Kampf für eine vollwertige Gesundheitskarte. Leider wird dies nach wie vor von ihrem Parteifreund, dem Bundesgesundheitsminister Gröhe, blockiert.