Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



8. September 2015 Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:
Opposition zückt ihr schärfstes Schwert Zur heutigen Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorkommnissen im Friesenhof erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Dr. Ralf Stegner, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist eines der schärfsten Schwerter im Waffenschrank einer Opposition; deshalb sollte sein Einsatz sehr überlegt und gut begründet sein.
Der Sozialausschuss hat sich in unzähligen Sitzungen mit den Vorkommnissen im „Friesenhof“ beschäftigt. Fragen der Ausschussmitglieder wurden umfangreich und nachvollziehbar beantwortet. Auch die Opposition hatte die Möglichkeit, umfassende Akteneinsicht zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund wird es interessant sein, welche neuen Erkenntnisse ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Tage fördert.
Dr. Ralf Stegner: „Es ist das Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Die SPD-Fraktion ist an einer soliden Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Jugendeinrichtung „Friesenhof“ interessiert. Es geht uns um die Sache, nicht um Skandalisierung. Dementsprechend werden wir den von der Opposition formulierten Untersuchungsauftrag ergänzen. Wir sind gespannt, ob CDU, FDP und Piraten tatsächlich die heute von ihren Fraktionsvorsitzenden formulierten Ziele verfolgen, Organisationsstrukturen zu untersuchen und gegebenenfalls Empfehlungen zu deren Verbesserung zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion wird Beate Raudies als Obfrau sowie Tobias von Pein in den PUA entsenden und schlägt Jürgen Weber als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vor.“
Eka von Kalben: „Wir Grüne werden die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv begleiten. Der Sachverhalt muss gründlich und rasch aufgeklärt werden. Dennoch steht für uns die Vergangenheitsbewältigung erst an zweiter Stelle. Wichtig ist, dass Kinder zukünftig den bestmöglichen Schutz bekommen. Für die Grüne Fraktion werden die Abgeordneten Marret Bohn als Obfrau und Burkhard Peters in den Ausschuss gehen.“ 2
Lars Harms: „Dass nicht nur wir uns fragen, welches Ziel die Opposition mit dem Untersuchungsausschuss wirklich verfolgt, wurde in der heutigen Pressekonferenz sehr deutlich. Zumindest die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Piraten waren bemüht glaubhaft zu machen, dass es ihnen um das Kindeswohl geht und nicht um den Skalp der Ministerin. Für den SSW wird Flemming Meyer in den Ausschuss gehen.“