Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 326/2015 Kiel, Freitag, 4. September 2015
Bildung/Friesenhof-Akten



Anita Klahn: Der Kollege Eichstädt gebraucht sein Amt als Ausschussvorsitzender in unzulässiger Weise



www.fdp-fraktion-sh.de Zur aktuellen Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten und Sozialaus- schussvorsitzenden Peter Eichstädt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Dass sich Herr Eichstädt bisher in seiner Funktion als Vorsitzender des So- zialausschusses in der Friesenhof-Diskussion in jeder Situation neutral ver- halten hat, war bisher vielleicht strittig. Mit seiner heutigen Pressemitteilung ist jetzt aber klar, dass er in unzulässiger Weise sein Amt als Ausschussvor- sitzender gebraucht, um über den Ticker der SPD-Landtagsfraktion der sozi- aldemokratischen Sichtweise in diesem Komplex mehr Nachdruck bzw. den Anschein von Objektivität zu verleihen.
Denn wichtige Einzelheiten verschweigt der SPD-Ausschussvorsitzende ein- fach. Der Beschluss des Sozialausschusses zum Obleuteverfahren wurde mit der Mehrheit der Koalition gegen die Opposition als eigentliche Antrag- steller durchgedrückt. Den Antrag der Opposition auf Herabstufung der Ver- traulichkeit hat die Koalition dagegen abgelehnt und verhindert so weiter eine vernünftige parlamentarische Kontrolle, die Öffentlichkeit zwingend vo- raussetzt. Wenn Herr Eichstädt sich in seiner Funktion als Ausschussvorsit- zender äußert, wäre diese Information im Sinne der Fairness angezeigt ge- wesen.
Das beschlossene Obleuteverfahren wird normalerweise angewendet, wenn z.B. der Sozialdatenschutz bei gewissen Akten aufgehoben oder einge- schränkt werden soll, um verschiedene Rechtspositionen in Einklang zu bringen. Dieser Fall liegt aber überhaupt nicht vor.
Das parlamentarische Informationsrecht steht jedem Abgeordneten zu. Wir lassen uns nicht von der Mehrheit der Koalition in ein Verfahren drängen, das unsere Rechte nicht wahrt.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de