Kiel, Freitag, 4. September 2015
Soziales / Friesenhof-Affäre
Anita Klahn, Katja Rathje-Hoffmann und Wolfgang Dudda: Oppositionsfraktio- nen fordern die unverzügliche Einberufung des Parlamentarischen Einigungs- ausschusses
Die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von FDP, CDU und Piraten, Anita Klahn, Katja Rathje-Hoffmann und Wolfgang Dudda haben die Vorsitzende des Parla- mentarischen Einigungsausschusses, Eka von Kalben, mit heutigem Schreiben zur unverzüg- lichen Einberufung einer Sitzung des Einigungsausschusses aufgefordert. Hintergrund ist die Verzögerung bei der Herabstufung des Schutzniveaus bei den Friesenhof-Akten.
Hierzu erklärt Anita Klahn (FDP): „Noch zu Beginn der parlamentarischen Befassung mit dem Friesenhof-Skandal hat Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) dem Parlament und der schles- wig-holsteinischen Öffentlichkeit die größtmögliche Transparenz zugesagt. Jetzt müssen wir erfahren, dass die Landesregierung sich wiederholt weigert zu erklären, welche Akten wel- chem Schutzniveau unterliegen sollen. Damit wird aus unserer Sicht das in der Landesverfas- sung verankerte Informationsrecht des Parlaments unterlaufen. Für diesen Fall sieht die Lan- desverfassung die Einberufung eines Parlamentarischen Einigungsausschusses vor. Nichts- destotrotz drängt sich der Eindruck auf, dass die Aufklärung der Geschehnisse rund um den Friesenhof ausschließlich von der Opposition betrieben wird.“
Katja Rathje Hoffmann (CDU) betont: „Die Regierung will den Fall Friesenhof zum Staatsge- heimnis machen. Wir werden nicht zulassen, dass aufgrund der Geheimniskrämerei der Albig- Regierung nicht die notwendigen Lehren aus dem Skandal gezogen werden können. Parla- mentarische Kontrolle kann nur funktionieren, wenn die Regierung die notwendigen Informati- onen liefert. Das werden wir durchsetzen.“
Der Pirat Wolfgang Dudda ergänzt: „Wenn es noch eine letzte Begründung für einen Parla- mentarischen Untersuchungsausschuss bräuchte, ist diese mit dem Verhalten der Regie- rungsfraktionen geliefert. Hiermit sind auch die allerletzten Zweifel an der Notwendigkeit weg- gewischt.“



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