Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 325/2015 Kiel, Donnerstag, 3. September 2015
Verkehr/Fehmarnbelt



Christopher Vogt: Der Bund muss die Kosten der



www.fdp-fraktion-sh.de Hinterlandanbindung tragen Zur aktuellen Diskussion über die Hinterlandanbindung bei der Festen Feh- marnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Es ist nicht akzeptabel, dass den Kommunen an der Trasse nun droht, un- ter der verfehlten Planung der rot-grün-blauen Landesregierung die Rech- nung zu bekommen und damit gleich doppelt zu leiden. Demnach sollen be- stimmte Kommunen nicht nur den Wegfall der Bäderbahn verkraften müs- sen, sondern obendrein dafür auch noch zahlen. Es ist kein Wunder, dass dies für großen Unmut sorgt. Die Kommunen wären damit finanziell völlig überfordert. Es handelt sich hier ja auch nicht um ein Projekt der Kommu- nen. Die Kosten der Hinterlandanbindung für dieses Projekt des Bundes muss selbstverständlich der Bund tragen.
Es würde ja auch anders gehen, wenn man es denn nur will: Die FDP- Landtagsfraktion hat sich bei der Bahnanbindung der festen Beltquerung stets für die 2+1-Variante ausgesprochen, also für eine neue zweigleisige Güterverkehrstrasse und einen Erhalt der vor allem touristisch bedeutenden Bäderbahn. Den Neubau der neuen Güterverkehrstrasse hätten die Kom- munen nicht entsprechend mitfinanzieren müssen und sie hätten auch die Bäderbahn als direkte Anbindung behalten. Durch die nun geplante ‚2+0- Variante‘, auf die sich der Ministerpräsident mit der Bahn geeinigt hat, soll die Bäderbahn stillgelegt werden und es gilt anders als bei einem Neubau wie bei jeder Gleisverlegung die Kostenverteilung nach dem Eisenbahnkreu- zungsgesetz.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt der Bäderbahn ein. Die Landesregierung ist aufgefordert, entsprechende Gespräche mit der Bahn, den Kommunen und der Lübecker IHK aufzuneh- men und gemeinsam an geeigneten Konzepten zu arbeiten. Es stellt sich auch erneut als Fehler heraus, dass die rot-grün-blaue Landesregierung die von den schwarz-gelben Vorgängern vorgesehenen Landesmittel für die Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Hinterlandanbindung in Höhe von 60 Millionen Euro ersatzlos gestrichen hat. Die Grünen begründen diesen Schritt mit rechtlichen Bedenken, in Wahrheit war dies in der Weigerung der Grünen begründet, konstruktiv mit diesem Projekt umzugehen. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass die Kommunen für das in Kiel und Berlin beschlossene Aus für die Bäder- bahn jetzt quasi doppelt bezahlen müssen. So macht man die Akzeptanz in der Region kaputt. Anscheinend kommt dies insbesondere der grünen Re- gierungspartei aber gerade recht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de