Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 323/2015 Kiel, Donnerstag, 3. September 2015
Verkehr/Infrastruktur



Christopher Vogt: Der Verkehrsinfrastruktur mangelt es



www.fdp-fraktion-sh.de nicht an PR-Terminen des Ministers, sondern an Investitionen und einem einfacheren Planungsrecht Zur Einigung des Verkehrsministerium mit DGB, IHK und UV Nord auf die wichtigsten Infrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Würde unsere Verkehrsinfrastruktur unter zu wenigen PR-Terminen des Verkehrsministers leiden, hätte Herr Meyer sie schon lange saniert und ausgebaut. Uns war bisher nicht aufgefallen, dass die neuen Bündnispartner die Notwendigkeit auch nur eines der aufgeführten Projekte jemals in Frage gestellt hätten. Dieses Bündnis ist mal wieder eine nette PR-Nummer des Ministers, aber unsere Verkehrsinfrastruktur und damit die Mobilität unse- rer Bürger wird es leider keinen Meter voranbringen. Der Minister muss of- fenbar schlichtweg Verbündete um sich versammeln, um vor allem die be- nötigten Straßenbauprojekte gegen den Widerstand des grünen Koalitions- partners auf der Regierungsagenda zu halten.
Ich muss mich allerdings schon sehr wundern, wer mittlerweile so alles die politische Blockade des A20-Weiterbaus in dieser Legislaturperiode zu ak- zeptieren scheint. Wir werden dies wie die große Mehrheit in unserem Bun- desland jedenfalls nicht tun. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die A20 zunächst westlich der A7 weitergebaut werden. Es kann nicht sein, dass eine überwältigende Mehrheit in unserem Bundesland unter der ideo- logisch erstarrten Verkehrspolitik der Grünen leiden muss.
Unser Land braucht für einen besseren Erhalt und eine schnellere Ergän- zung der Verkehrsinfrastruktur endlich eine andere politische Prioritätenset- zung, bei der zunächst die Erledigung der staatlichen Kernaufgaben im Fo- kus stehen muss. Wir brauchen mehr Investitionsmittel aus den öffentlichen Haushalten für Planungen und Investitionen und schnellere Planungsverfah- ren. Es ist sehr bedauerlich, dass Minister Meyer seinen berechtigten An-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de spruch aufgegeben hat, in dieser Legislaturperiode auf bundespolitischer Ebene entsprechende Initiativen für vereinfachte Planungsverfahren anzu- stoßen. Ich fürchte, dass er diese Chance in der nächsten Wahlperiode nicht mehr haben wird. Mit einem tragfähigen Konzept für einfachere Planungs- verfahren, auf das viele in unserer Republik warten, würde sich der Minister um unser Bundesland wirklich verdient machen. Er hat dafür nur noch ein- einhalb Jahre Zeit.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de