Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 322/2015 Kiel, Mittwoch, 2. September 2015
Polizei/Polizeistruktur



Dr. Ekkehard Klug: Die Stellenabbaupläne bei der Polizei



www.fdp-fraktion-sh.de müssen unverzüglich ad acta gelegt werden Zum Bericht des Innenministers über polizeistrukturelle Verschiebungen in- folge der steigenden Flüchtlingszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Es zeigt sich, dass diese Landesregierung immer erst dann reagiert, wenn sich die Untragbarkeit der aktuellen Situation nicht mehr verleugnen lässt. Die Überbeanspruchung der Landespolizei fordert nun eine Umkehr. Die Stellenabbaupläne bei der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt wer- den. Zum kommenden Jahr braucht unser Land einen dreistelligen Zuwachs bei den Ausbildungsstellen. Die Devise muss lauten: ‚Heute mehr ausbilden, damit wir in drei Jahren mehr Polizeikräfte zur Verfügung haben.‘ Die Anforderungen werden nämlich nicht geringer – weder bei den bekann- ten Defiziten in Schleswig-Holstein (z.B. Bekämpfung der Einbruchskrimina- lität, Cyber-Kriminalität, Organisierte Kriminalität) – noch bei neuen Aufga- ben wie dem Schutz von Flüchtlingsunterkünften.
Ich halte es für sinnvoll, in Neumünster – also in zentraler Lage – in drei Jah- ren mindestens eine, am besten zwei neue Einsatzhundertschaften aufzu- bauen. Die um sich greifende Tendenz vieler Bundesländer, bei Einsätzen in anderen Ländern Zurückhaltung zu üben, bedeutet für uns, dass wir schwerwiegende Problemlagen künftig aus eigener Kraft bewältigen müs- sen. Dafür braucht Schleswig-Holstein eine schlagkräftige Polizeitruppe, die rasch landesweit einsetzbar ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de