Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 321/2015 Kiel, Dienstag, 1. September 2015
Finanzen/Finanzplanung



Dr. Heiner Garg: Frau Heinold führt die Menschen



www.fdp-fraktion-sh.de bewusst in die Irre Zur Finanzplanung 2015-2025 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Die Jubel-Pressemitteilung von Finanzministerin Heinold (Grüne) zur Fi- nanzplanung 2015 bis 2025 könnte mit Sicherheit den finanzpolitischen Laien zur Erkenntnis kommen lassen: Finanzpolitisch ist alles in bester Ord- nung in Schleswig-Holstein. Dies ist in Wahrheit leider nicht der Fall.
Denn faktisch ist die finanzpolitische Zukunft gerade vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse so schwierig vorauszusagen, wie selten. Frau Heinold erklärt zu Recht, dass die HSH Nordbank das größte Haushaltsrisiko dar- stellt. Lassen wir dieses massive haushalterische Problem einmal beiseite, können wir aber mit Gewissheit sagen, dass Ministerin Heinold die Men- schen in Schleswig-Holstein bewusst in die Irre zu führen versucht. Denn laut Infrastrukturbericht der Landesregierung bestand für die Jahre 2015 bis 2024 (!) ein bislang ungedeckter Investitionsbedarf von 2,1 Milliarden Euro. Jetzt erklärt sie kurzerhand, dass bis zum Jahr 2030 exakt derselbe Investi- tionsbedarf besteht. Angesichts der Tatsache, dass die Infrastruktur schon jetzt – und auch in der Planung über diese Legislaturperiode hinaus – voll- kommen unterfinanziert ist, steigt der Investitionsbedarf aber weiterhin. Es ist erschreckend, dass die Finanzministerin glaubt, so mit der Wahrheit um- gehen zu können – und das Problem auf künftige Regierungen zu schieben versucht.
Es war bisher unvorstellbar, dass eine Landesregierung die Investitionsquo- te in der Planung auf unter sechs Prozent zu drücken beabsichtigt – trotz dieses ‚pompösen‘ Investitionsprogramms, das angeblich alle infrastruktu- rellen Probleme lösen soll. In Wahrheit hat keine Landesregierung zuvor zu viele Werte verzehrt. Statt zu investieren bürdet Rot-Grün-Blau kommenden Generationen die höchsten Schulden in Form eines nie dagewesenen Inves- titionsstaus auf.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de