Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 320/2015 Kiel, Dienstag, 1. September 2015
Agrar/Landesnaturschutzgesetz



Oliver Kumbartzky: Landwirtschaft wird von der Koalition



www.fdp-fraktion-sh.de an die Kette gelegt Zu den heutigen Demonstrationen in Kiel und der bevorstehenden Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky:
„Minister Dr. Habeck und die Koalition wollen die Land- und Forstwirte so- wie die Jägerschaft an die Kette legen, während sich die CDU auf einem ominösen ‚dritten Weg‘ davonzuschleichen versucht.
Nach dem Willen der Koalition sollen der Landwirtschaft mit dem geplanten Vorkaufsrecht Produktionsflächen und damit Eigentum und Freiheit ge- nommen werden. Waldflächen werden pauschal stellgelegt und die Jagd soll deutlich eingeschränkt werden.
Unsere Land- und Forstwirte und unsere Jäger sind hervorragend ausgebil- dete Fachleute. Sie verdienen eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und Freiräume für unternehmerisches Handeln eröff- net. Leider bekommen die besagten Berufsstände unter Rot-Grün-Blau aber eine Politik, die durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl be- stimmt wird. Überzogene Habeck‘sche Regulierungen und bürokratische Wachstumsbremsen führen zu einem Investitionsstau. Vielmehr bedarf es aber einer betrieblichen Weiterentwicklung und Umweltschutz durch techni- schen Fortschritt.
Umweltschutz geht nur mit den Menschen, und nicht gegen sie. Es ist wich- tig, die privaten Eigentümer mit ins Boot zu holen, denn schließlich sind sie es, die den Umweltschutz umsetzen. Das sollten die Koalitionsfraktionen bei den anstehenden Parlamentsberatungen bedenken. Tröstlich ist, dass der Ministerpräsident heute gegenüber den Demonstrierenden angekündigt hat, das heute vom Kabinett verabschiedete Gesetz ‚noch einmal anzuschauen‘. Wir gehen davon aus, dass er damit meinte, dass er substanzielle Verbesse- rungen anstrebt, bevor dieses dem Landtag zugeleitet wird.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de