Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 319/2015 Kiel, Freitag, 28. August 2015
Finanzen/HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Alle denkbaren Modelle zur Zukunft der HSH müssen ernsthaft durchgespielt werden Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Noch so euphorisch gesinnte Presseerklärungen helfen der HSH Nordbank derzeit nicht, um die großen strukturellen Probleme der Bank wegzuwi- schen. Fakt ist, dass das aktuelle Geschäftsmodell in dieser Form offen- sichtlich nicht trägt und fortgesetzte Untätigkeit – vor allem der politischen Entscheidungsträger – die Zukunftsaussichten der HSH weiter schmälert.
Die aktuelle Berichterstattung des NDR über ein etwaiges ‚Zielmodell‘ legt nahe, dass sich die Zukunft der HSH Nordbank in diesem Jahr entscheiden wird. Gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung der EU-Kommission über die Beihilfeproblematik kann zuvorderst Finanzministerin Monika Hei- nold (Grüne) nicht mehr die ‚Politik der ruhigen Hand‘ walten lassen. Wir müssen zum aktuellen Zeitpunkt damit rechnen, dass der von der Landes- regierung eingebrachte Haushaltsentwurf für 2016 Makulatur sein könnte.
Die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein sind insbesondere ge- genüber dem Steuerzahler in der Pflicht, alle denkbaren Modelle für die Zu- kunft der Bank durchzuspielen. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Prüfung einer geordneten Abwicklung der Bank. Dies könnte am Ende für Schleswig- Holstein weniger Kosten verursachen als eine – wie auch immer geartete – Verschleppung zu tief greifender Strukturprobleme.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de