Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 318/2015 Kiel, Donnerstag, 27. August 2015
Bildung/Ernst-Bilanz



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Fehler der Vergangenheit fallen dem Bildungsministerium jetzt vor die Füße Zur heutigen Bilanz von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) erklärt die bil- dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Ministerin Britta Ernst (SPD) ist sichtlich bemüht, nach dem quälenden ‚Wende-Chaos‘ Ruhe in die schleswig-holsteinische Bildungslandschaft zu bringen. Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jetzige Bildungsministerin viele Unsinnigkeiten und Fehler ihrer Vorgängerin unver- ändert übernommen hat. Neben dem vollkommen unausgegorenen Inklusi- onskonzept fällt uns jetzt die Einrichtung von bildungspolitisch kontrapro- duktiven Mini-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen – die unverhältnismäßig viele personelle Ressourcen bindet – vor die Füße. Im Angesicht der stei- genden Flüchtlingszahlen hat das Land hier leider weniger eigene Kapazitä- ten, um eine angemessene, flächendeckende Beschulung auch der Flücht- lingskinder vornehmen zu können.
Denn wenn – wie die Ministerin berichtet – die 240 mit Bundesmitteln be- fristet finanzierten Lehrerstellen eigentlich für 20.000 Flüchtlinge berechnet waren, wir aber mittlerweile von 25.000 Flüchtlingen für 2015 ausgehen, dann haben wir rechnerisch eine Lücke von landesweit ca. 60 Lehrern, um dieser Herausforderung wirksam begegnen zu können. Die Landesregierung muss hier schnellstmöglich Klarheit schaffen, wie sie bildungspolitisch und personell auf den erwarteten langfristigen Flüchtlingszustrom reagieren will.
Eine weitere Erkenntnis der Pressekonferenz von Bildungsministerin Ernst war: Das Gastschulabkommen im Sinne des rot-grün-blauen Koalitionsver- trages ist tot. Mit der Ankündigung, andere Themen stünden höher auf ihrer Prioritätenliste hat sich die Ministerin jetzt klar vom Koalitionsvertrag in die- ser Frage distanziert. Die vollmundigen Erklärungen, insbesondere von der grünen Abgeordneten Ines Strehlau, man wolle die freie Schulwahl in dieser Legislaturperiode umsetzen, waren also nichts anderes als heiße Luft.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de