Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 314/2015 Kiel, Dienstag, 25. August 2015
Innen/Flüchtlinge



Dr. Ekkehard Klug: Land braucht schnellstmöglich



www.fdp-fraktion-sh.de zusätzliches Personal für die Erstaufnahmeeinrichtungen – Innere Sicherheit muss weiterhin gewährleistet werden Zu den angekündigten polizeistrukturellen Konsequenzen aus den steigen- den Flüchtlingszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Ekke Klug:
„Dass das Innenministerium angesichts der stetig steigenden Flüchtlings- zahlen mehr Mitarbeiter für die Flüchtlingsbetreuung abstellen will, ist ein richtiger und nachvollziehbarer, aber auch überfälliger Schritt. Überfällig ist er deshalb, weil die Landesregierung schon seit langem mit einem raschen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden rechnet. Dadurch er- forderlich gewordene organisatorische und personelle Vorbereitungen hat das Land jedoch viel zu lange verschleppt.“
Zum jetzigen Zeitpunkt habe daher die Überlastung der Mitarbeiter ein Ausmaß angenommen, das ohne kurzfristige Notmaßnahmen absehbar in Kürze „zu einem Zusammenbruch des gesamten Verfahrens der Erstauf- nahme führen werde – quasi wie einem Infarkt“, meinte Klug. Der FDP- Innenpolitiker sieht daher auch die vom Innenministerium verfügte Abord- nung von 40 Mitarbeitern des Landespolizeiamtes für Teile des „Flücht- lingsmanagements“ als eine solche unumgängliche Notmaßnahme an.
„Wir Freie Demokraten erwarten aber von der Landesregierung ein Hand- lungskonzept, das sowohl eine schnellstmögliche Bereitstellung und Beset- zung zusätzlicher Stellen für die Ausländerbehörde des Landes als auch eine personelle Verstärkung der Landespolizei sowie Maßnahmen zu deren Ent- lastung umfasst“, führte Klug weiter aus.
Bei der enormen Beanspruchung der Landespolizei durch Arbeitsverdich- tung und zusätzliche Aufgaben müssten personelle Verschiebungen in der geplanten Größenordnung ansonsten ernstzunehmende Folgen für die Ge- währleistung der inneren Sicherheit haben. Um dies zu vermeiden, sei es Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de wichtig, dass die rot-grün-blaue Koalition in dieser Frage ihren großen An- kündigungen endlich auch große Taten folgen lasse und den Landtagsbe- schluss aus der Juni-Tagung – Drs. 18/3115 – umsetze. Darin werde näm- lich eindeutig festgestellt: „Zusätzliche Aufgaben (…) können der Landespo- lizei nur dann auferlegt werden, wenn ihr hierfür zusätzliches Personal zu- gewiesen wird.“
„In diesem Zusammenhang erwarten wir auch von den Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW – spätestens in der kommenden Landtagstagung – ein unmissverständliches Signal, dass auf den geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei vollständig verzichtet wird“, erklärte Klug abschließend.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de