Verkehrspolitik
Nr. 372/15 vom 21. August 2015
Hans-Jörn Arp: Albig und Meyer müssen das Planungsrecht anpacken
Zu den Meldungen über Verzögerungen beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt heute (21. August 2015) der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:
„Das ist nicht einmal mehr peinlich. Das ist ein Offenbarungseid für diese Landesregierung. Was haben Albig und Meyer eigentlich die letzten drei Jahre gemacht? Die jetzt bekannt gewordene Verzögerung reiht sich ein in die Liste von Hiobsbotschaften und verpassten Zukunftschancen, wie wir es schon bei der A20, der B5 und der A21 erlebt haben.“
Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Rückschlags für die Fehmarnbeltquerung müsse die Landesregierung das Zepter in die Hand nehmen und auch mit Blick auf weitere Infrastrukturprojekte Vereinfachungen beim Planungsrecht initiieren, wie sie es schon vor drei Jahren angekündigt habe. Dass heute reihenweise Einzelinteressen Entwicklungschancen ganzer Regionen, wie beispielsweise in Ostholstein und an der Westküste, auf Jahre zunichte machten, sei nicht verantwortbar.
„Ich erwarte von Albig und Meyer, sich mit dem Bund gemeinsam auf ein einfacheres und damit schnelleres Planungsrecht zu verständigen. Da das derzeitige Planungsrecht auch in anderen Bundesländern ein Problem ist und
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Seite 1/2 wichtigen Infrastrukturprojekten im Wege steht, bin ich mir sicher, dass Schleswig-Holstein für einen solchen Vorstoß schnell auch die nötige Unterstützung finden wird“, betonte Arp.



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