Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 312/2015 Kiel, Freitag, 21. August 2015
Verkehr/Fehmarnbeltquerung



Christopher Vogt: In der Infrastrukturpolitik brauchen wir



www.fdp-fraktion-sh.de das Prinzip „Gründlichkeit UND Schnelligkeit“ Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Mit dieser Ankündigung blamiert die Landesregierung unser Land auf in- ternationalem Parkett. Sie lässt unsere dänischen Partner im Regen stehen, die sich dazu ihren Teil denken werden. Eines wird immer deutlicher: Wenn sich Verkehrsminister Meyer zu einem Verkehrsprojekt klar bekennt, rückt dessen Realisierung automatisch in weite Ferne. Das ist politisch ungefähr genauso gefährlich wie das Aussprechen des vollsten Vertrauens durch die Kanzlerin. Die rot-grün-blaue Infrastrukturpolitik ist so ergebnisorientiert wie der Flughafenbau in Berlin.
Es ist ja nichts Neues, dass diese Landesregierung bei der festen Beltquerung völlig zerstritten ist. Der Ministerpräsident und sein Verkehrs- minister haben wegen der Ablehnung des Projekts durch den grünen Koali- tionspartner und einzelne Genossen keine eigene Mehrheit für dieses Pro- jekt im Landtag. Das Ergebnis dieser unglücklichen Konstellation bekom- men wir jetzt präsentiert. Die Landesregierung ist nicht in der Lage, die an- gekündigten Planfeststellungsbeschlüsse zu präsentieren und scheint darü- ber auch nicht besonders traurig zu sein. Mit diesem Wortbruch reiht sich Minister Meyer nahtlos in die Tradition seiner Amtsvorgänger ein. Dabei sollte bei ihm doch alles anders und vor allem besser werden.
Ich kann auch das rot-grün-blaue Motto ‚Gründlichkeit geht vor Schnellig- keit‘ nicht mehr hören. Es ist nicht nur intellektuell beleidigend, es erfüllt auch nicht seinen politischen Zweck, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu drosseln und die Unfähigkeit der Landesregierung zu kaschieren. Unser Bundesland braucht in der Infrastrukturpolitik stattdessen ‚Gründlichkeit UND Schnelligkeit‘. Es wird wieder einmal deutlich, dass es nicht nur an Planungskapazitäten beim Land fehlt, sondern dass auch unser deutsches Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Planungsrecht viel zu kompliziert geworden ist. Anders als Dänemark und andere Nachbarstaaten haben wir in Deutschland im Bereich der Infrastruk- turpolitik ein Verhinderungsrecht. So werden parlamentarische Beschlüsse, die nicht selten mit großer Mehrheit getroffen werden, regelmäßig torpe- diert. Das kann so nicht bleiben.
Minister Meyer hatte zu Beginn seiner Amtszeit Reformvorschläge angekün- digt, auf die wir leider bis heute warten. Es wäre nun doch ein guter Zeit- punkt, diese Vorschläge endlich zu präsentieren. Die Belange des Umwelt- und Tierschutzes müssen natürlich angemessen berücksichtigt werden. Sie dürfen aber nicht dazu benutzt werden, demokratische Entscheidungen re- vidieren zu können. Es darf hierzulande niemanden wundern, dass die Dä- nen dafür kein Verständnis haben. Wenn wir hieran nicht sehr bald etwas ändern, werden wir unser Wohlstandsniveau nicht halten können. Leider haben wir es in Deutschland mittlerweile ja auch mit Naturschutzverbänden zu tun, die alles beklagen, was größer als ein Fahrradweg ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de