Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 311/2015 Kiel, Donnerstag, 20. August 2015
Polizei/Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Innenminister Studt muss dem Innenausschuss über strukturelle Verschiebungen bei der Landespolizei berichten Zu den angekündigten polizeistrukturellen Konsequenzen aus den steigen- den Flüchtlingszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Ekke Klug:
„Die jetzt von der Landespolizei angekündigten strukturellen Veränderungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen kommen mit Sicherheit nicht aus heiterem Himmel. Es war abzusehen, dass die dünne Personaldecke bei der Polizei irgendwann nicht mehr ausreicht, um den größeren Herausforderun- gen, die sich aus unserer humanitären Verpflichtung ergeben, wirksam zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Landtagsfraktion mit heutigem Schrei- ben beantragt, dass Innenminister Stefan Studt (SPD) dem Innen- und Rechtsausschuss über die konkreten Auswirkungen der beabsichtigten strukturellen Verschiebungen bei der Landespolizei berichtet. Hierbei wird auch zu klären sein, welche Maßnahmen die Landesregierung unternimmt, damit Pflicht- und Kernaufgaben der Polizei durch den geplanten Stellenab- bau auch in den kommenden Jahren weiterhin erfüllt werden können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de