Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 309/2015 Kiel, Mittwoch, 19. August 2015
Finanzen/HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Ministerin muss umfassend über diesen Vorgang aufklären Zur Berichterstattung über die HSH Nordbank wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang K ub icki: Wolf Ku cki:
„Die aktuellen Meldungen, wonach gegen die HSH Nordbank wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wurde, sind ein weiteres trauriges Kapitel in der jüngsten Geschichte der Bank. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass die Bank, die zu einem beträchtlichen Teil von Steuergeldern profitiert, ihren Kunden Steuern zu hinterziehen hilft – und damit den Anteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein wahrscheinlich beträchtlichen finanziellen Schaden zugefügt hat.
Die Frage wird zu klären sein, warum den aktiven Vorständen und vor allem den Aufsichtsräten diese offenbar rechtswidrigen Vorgänge seit dem Jahr 2005 nicht aufgefallen sind. Die FDP-Fraktion hat zur Klärung dieses Sach- verhaltes – und zur Verantwortung der Landesregierung – gestern eine Klei- ne Anfrage eingereicht und geht davon aus, dass die Landesregierung prüft, ob gegen die Verantwortlichen für diese kriminellen Aktivitäten Schadens- ersatzforderungen geltend gemacht werden können. Desweiteren erwarten wir, dass Ministerin Heinold den entsprechenden parlamentarischen Gremi- en umfassend über diesen Vorgang berichtet.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de