Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 308/2015 Kiel, Montag, 17. August 2015
Innen/Flüchtlinge



Dr. Ekkehard Klug: Die Konzentration auf ein Randthema



www.fdp-fraktion-sh.de hilft niemandem Zur aktuellen Diskussion über den Winterabschiebestopp erklärt der innen- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Auch wenn es mitunter recht interessant zu betrachten ist, welche ge- sichtswahrenden Verrenkungen jetzt innerhalb der rot-grün-blauen Koalition notwendig sein werden, um das Thema ‚Winterabschiebestopp – Ja oder Nein?‘ politisch abzuräumen, geht die aktuelle Diskussion vollkommen am eigentlich Problem vorbei. Die CDU-Fraktion und namentlich ihr Vorsitzen- der wissen ganz genau, dass vom Winterabschiebestopp im vergangenen Jahr lediglich ein Prozent aller Fälle betroffen war – also geschätzt 76 Per- sonen (Drs. 18/2712).
Die Ursache für die totale Überlastung der Asylverfahren liegt nicht im bis- herigen Winterabschiebestopp, sondern in der viele Monate währenden Ver- fahrensdauer. Und hierfür ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich, der noch immer nicht für eine ausreichende Personal- ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesorgt hat. Dass der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Tatsache peinlich ist und sie deshalb ein Randthema zum Hauptthema machen will, ist politisch durchaus nachvollziehbar. Unverständlich ist jedoch, dass Lan- desinnenminister Stefan Studt (SPD) auf dieses Ablenkungsmanöver hinein- gefallen ist.
Jetzt wird Minister Studt mit seinen Koalitionären, allen voran Dr. Stegner, der zum Winterabschiebestopp apodiktisch ‚Ja‘ gesagt hat, über eine Kom- promisslinie streiten, um größten Schaden von der Landesregierung und der Koalition abzuwenden. Hilfreich ist das alles jedoch nicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de