Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 307/2015 Kiel, Freitag, 14. August 2015
Verkehr/Fehmarnbeltquerung



Christopher Vogt: Die Landesregierung muss jetzt



www.fdp-fraktion-sh.de dokumentieren, ob sie das Projekt „Beltquerung“ voranbringen oder torpedieren will Zu den aktuellen Äußerungen des dänischen Verkehrsministers Hans Chris- tian Schmidt zur Zukunft der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der Stell- vertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion kann die Ankündigung des neuen dänischen Verkehrsministers sehr gut nachvollziehen. Hans Christian Schmidt hat völ- lig recht: Die deutsche Seite muss bei diesem grenzüberschreitenden Ver- kehrsprojekt nun erst einmal ihre Zusagen einhalten und endlich liefern, be- vor es weitergehen kann. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung. Die Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen und der Öffentlichkeit belastbare Termine für die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse nen- nen.
Verkehrsminister Meyer versucht stets, die Fehler seiner Vorgänger zu ver- meiden und ist bisher nicht dafür bekannt, bei Terminen voreilig große Ver- sprechungen zu machen. Diese Arbeitsweise hatte für ihn bisher meistens den Vorteil, sich damit erst einmal etwas Luft zu verschaffen. Bei diesem Projekt hat er jedoch am 23. Januar im Parlament ‚bis zum Sommer‘ als Termin für den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des B207-Ausbaus ge- nannt. Jetzt wird sich zeigen, wie belastbar die Ankündigungen von Ver- kehrsminister Meyer tatsächlich sind. Auch der Ministerpräsident hat sich nach anfänglicher Skepsis immer wieder als großer Befürworter der geplan- ten Beltquerung hervorgetan. Auch hier wird sich jetzt zeigen, ob den Wor- ten auch Taten folgen werden oder ob diese Landesregierung unser Bundes- land international blamieren wird.
Ich kann den Ministerpräsidenten und seinen Verkehrsminister nur davor warnen, dieses für unser Bundesland so wichtige Projekt aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner und die Kritiker in den eigenen Reihen zu ver- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de schleppen und damit zu torpedieren. Das von der Landesregierung propa- gierte Synchronisieren der Projektphasen auf beiden Seiten macht natürlich nur dann Sinn, wenn das Projekt von beiden Seiten auch tatsächlich voran- getrieben wird. Wenn das von Landesregierung und Koalitionsfraktionen ge- forderte Synchronisieren der Projektphasen jedoch nur ein taktisches Ma- növer gewesen sein sollte, um das Projekt am Ende scheitern zu lassen, würde dies eine gewaltige Täuschung der schleswig-holsteinischen Öffent- lichkeit bedeuten.
Wir erwarten, dass der im Januar mit großer Mehrheit zustande gekommene Landtagsbeschluss (Drucksache Nr. 18/2626 – mündlich ergänzt) von der Landesregierung auch konsequent umgesetzt wird. Wenn sich die Zweifel daran bei uns verstärken sollten, würde es in den kommenden Monaten un- gemütlich für die Landesregierung werden. Die sehr durchschaubare Strate- gie der Landesregierung, angesichts der fehlenden eigenen Mehrheit in die- ser Frage, immer nur auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen, wird nicht funktionieren. Die Landesregierung wird jetzt dokumentieren müssen, ob sie das Projekt voranbringen oder torpedieren will. Das bisherige Rumeiern wird ihr jetzt nicht mehr helfen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de