Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 306/2015 Kiel, Freitag, 14. August 2015
Agrar/Quoten



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Sorgen der Landwirte sind absolut nachvollziehbar Zur Protestkundgebung von 200 Landwirten in Hohenwestedt erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky:
„Die Landwirtschaft steht durch die neuen Rahmenbedingungen zweifelsoh- ne vor großen Herausforderungen. Insofern sind die Sorgen der Landwirte absolut nachvollziehbar. Die Landwirte brauchen angemessene Preise für ihre Produkte und die Verbraucher müssen auch bereit sein, diese Preise zu zahlen.
Nicht nur die Discounter und die Verbraucher sind gefordert, sondern auch die Politik: Aus unserer Sicht wäre eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein sinnvolles Mittel, das die klas- sische Form der Eigenvorsorge wirksam unterstützen könnte. Notwendig ist ebenso eine Neuordnung des deutschen Genossenschaftsrechts zugunsten einer Stärkung von Mitgliederrechten und genossenschaftlicher Demokratie. Ferner fordert die FDP-Landtagsfraktion die Einrichtung einer umfassenden Markttransparenzstelle für Agrarerzeugnisse im europäischen Binnenmarkt.
Neben dem Bund ist aber auch das Land gefordert. Umweltminister Dr. Ro- bert Habeck und die rot-grün-blaue Koalition ziehen durch immer neue Ver- ordnungen und Gesetze die ökologische Daumenschraube an. Zudem ist es bei der Verteilung der EU-Fördermittel zu einer ideologischen Zweckent- fremdung zulasten der konventionellen Landwirtschaft gekommen. Mit der anstehenden Novelle des Landesnaturschutzgesetzes droht der Landwirt- schaft weiter Ungemach. Wir fordern die Regierung und die Koalition ein- dringlich auf, die Sorgen und Hinweise aus der Landwirtschaft ernst zu nehmen. Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft darf nicht mehr gegän- gelt werden, sondern muss die Chance erhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt auf unternehmerische Landwirte und eine Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de vielfältige Landwirtschaft, in der unterschiedliche Betriebsformen und Wirt- schaftsweisen ihre spezifischen Chancen nutzen. Die Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Handeln er- öffnen und Bürokratie abbauen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de