Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 305/2015 Kiel, Donnerstag, 13. August 2015
Finanzen/Investitionen



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: „Investitionsprogramm“ ist böse Augenwischerei Zum geplanten Investitionsprogramm der Landesregierung erklärt der Vor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubi cki:
„Das von der rot-grün-blauen Landesregierung mit großem Pomp angekün- digte Investitionsprogramm ist nicht nur – gemessen an den eigenen Zahlen – unterdimensioniert, es ist auch eine intellektuelle Beleidigung. Denn die Menschen in Schleswig-Holstein fragen sich schon, warum sich diese Regie- rung sechs Jahre Zeit lassen will, um ein Jahr nach ihrer Abwahl eines der drängendsten Probleme dieses Landes endlich anzugehen. Das von Finanz- ministerin Monika Heinold abgegebene Versprechen ‚Morgen wird alles besser‘ ist so glaubwürdig wie die von ihr ausgegebene Illusion, ihr Ministe- rium könne den Konjunkturverlauf, die Flüchtlingsströme und die Zukunft der HSH Nordbank für die kommenden Jahre bis 2030 vorberechnen.
Verglichen mit den Zahlen, die diese Landesregierung selbst als bisher noch nicht gegenfinanzierten Investitionsbedarf bis 2024 (!) definiert hat, müssen wir feststellen, dass sie offensichtlich nicht sonderlich gut kalkulieren kann. Der Infrastrukturbericht der Landesregierung, Drs. 18/2558, ging von ei- nem ungeklärten Finanzbedarf zwischen 2015 und 2024 von 2,132 Milliar- den Euro aus. Jetzt erklärt dieselbe Regierung, bis 2030 seien 2,26 Milliar- den auskömmlich. Bis zum Jahr 2018 hat die Infrastruktur wegen Niedrigstinvestitionsquoten aber noch ein paar Jahre Zeit, weiter zu verfal- len und den Sanierungsbedarf damit noch sehr viel deutlicher ansteigen zu lassen.
Das ‚Investitionsprogramm‘ ist böse Augenwischerei. Die Landesregierung weiß das auch.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de