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Nr. 332.15 / 12.08.2015


Grüne Agrarpolitiker legen Vorschlag zur Überwindung der Marktkrisen bei Milch und Schweinefleisch vor. Das Papier finden Sie anbei.
Die Europaabgeordnete Maria Heubuch, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff und der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Bernd Voß haben heute einen Vor- schlag vorgelegt, um die mittlerweile existenzbedrohenden Marktkrisen bei Milch und Schweinefleisch zu überwinden. Bernd Voss hat in diesem Zusammenhang an der gelun- genen Protestaktion des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter am 12.08.2015 in Rendsburg teilgenommen. Mit dem Vorschlag wenden sich die drei Abgeordneten an die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten, die am 7. September zu ei- ner Sondersitzung des EU-Agrarrates zusammenkommen.
Die drei Abgeordneten der GRÜNEN rufen dazu auf, mit konkreten Maßnahmen gezielt die preisdrückenden Überschüsse an Milch und Schlachtschweinen in der EU abzubauen und dabei gleichzeitig zur Verbesserung des Tierwohls in der Erzeugung beizutragen. Im Milchmarkt wollen sie aus den Einnahmen der nun letztmalig erhobenen Superabgabe ei- nen Bonus finanzieren für Milchviehbetriebe, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um 5 bis 20 Prozent drosseln und so zur Marktentlastung beitragen. Für den Schweinemarkt regen die GRÜNEN Abgeordneten an, den einzelnen Schweinen in der gesamten EU zehn Prozent mehr Platz zu geben und damit sowohl das Tierwohl im Stall zu verbessern als auch zum Abbau des Überangebots auf dem Schweinemarkt beizutragen.
„Die Überschüsse auf dem Milchmarkt markieren eine echte Marktkrise. Die abgestürzten Erzeugerpreise für die Milch und die fehlende Aussicht auf eine baldige Besserung bedro- hen die wirtschaftliche Existenz Zehntausender Milchviehbetriebe in Europa. Wir müssen an der Ursache anpacken und runter von den Überschüssen. Das geht nicht mit dem Aus- bau staatlicher Lagerhaltung, sondern nur mit einer gezielten Drosselung der Erzeugung. Die Exportstrategie ist zerstörerisch. Dem muss der EU-Agrarrat nun Rechnung tragen“, fordert die Europaabgeordnete Maria Heubuch.
Seite 1 von 2 Friedrich Ostendorff, agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN im Bundestag, fordert Bun- desminister Christian Schmidt auf, in der Krise endlich in Erscheinung zu treten: „Die Bun- desregierung hat diese Marktkrise mit zu verantworten. Auf Drängen der Milchindustrie und des Deutschen Bauernverbands hat sie in Brüssel jegliche vorsorglichen Kriseninstrumente vehement bekämpft. Jetzt, wo die Bauern die Folgen zu spüren bekommen, ist von dem zuständigen Bundesminister nichts mehr zu hören. Das Gleiche am Schweinemarkt. Auch hier muss er seine umfangreichen Möglichkeiten nutzen und den Handel mit unter Druck setzen, damit der mehr Geld für die Tierwohlverbesserungen in den Betrieben zahlt.“
Bernd Voß, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im schleswig-holsteinischen Landtag, betont die Parallelen auf beiden Märkten: „Es ist mittlerweile unstrittig, dass wir sowohl im Milchmarkt als auch im Schweinemarkt mehr erzeugen, als zu kostendeckenden Preisen nachgefragt wird. Die Exporte laufen zwar weiter, aber zu ruinösen Preisen. Bezahlt wird diese Niedrigpreis-Exportstrategie darüber, dass die Bauern von ihren Molkereien und Schlachthöfe nur noch Tiefstpreise erhalten. Wir verbinden die erforderliche Drosselung der Erzeugung mit einem Mehr an gesellschaftlicher Akzeptanz für die Tierhaltung. Höhere Wertschöpfung für die Bauern und mehr Tierwohl können und müssen sich gegenseitig er- gänzen. Unsere Vorschläge verfolgen dieses Ziel. Rufe nach weiteren staatlichen Liquidi- tätshilfen, Exportoffensiven und Erhöhungen der Interventionspreise lenken dagegen nur von den Ursachen der Marktkrisen ab und bieten den Bauern keine Perspektiven.“
Kontakt: Maria Heubuch MdEP Friedrich Ostendorff MdB Bernd Voß MdL Die Grünen/EFA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90 / Die Grünen im Europäisches Parlament Platz der Republik 1 Schleswig-Holsteinischen Land- Rue Wiertz 60 – ASP 4F366 D-11011 Berlin tag, Düsternbrooker Weg 70, D- B-1047 Brüssel Tel. 030-227 77051 24105 Kiel Tel: +32 2 284 5335 Fax 030-227 76049 Tel: 0173-9135092 maria.heubuch@ep.europa.eu friedrich.ostendorff@bundestag.de bernd.voss@gruene.ltsh.de www.maria-heubuch.de www.friedrich-ostendorff.de www.bernd-voss.info



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2 Foto: Maggy Ohm WENIGER MENGE, MEHR QUALITÄT, HÖHERE PREISE Ohne Strukturbruch und Substanzverlust die Marktkrisen bei Milch und Schwein überwinden.
Vorschlag zum Sondertreffen der EU-Agrarminister/innen am 07.09.2015. Von Maria HEUBUCH (MdEP), Friedrich OSTENDORFF (MdB), Bernd Voß (MdL)



Maria Heubuch, Mitglied des Europäischen Parlaments Friedrich Ostendorff, Mitglied des Deutschen Bundestages Bernd Voß, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein Brüssel, Berlin, Kiel, 12.08.2015 Heubuch / Ostendorff / Voß: Weniger Menge, mehr Qualität, höhere Preise.

Weniger Menge, mehr Qualität, höhere Preise Ohne Strukturbruch und Substanzverlust die Marktkrisen bei Milch und Schwein überwinden Vorschlag zum Sondertreffen der EU-Agrarminister/innen am 07.09.2015. Von Maria HEUBUCH (MdEP), Friedrich OSTENDORFF (MdB), Bernd Voß (MdL) Mit Milch und Schweinefleisch befinden sich zwei der größten Wachstumsmärkte der europäischen und beson- ders auch der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in einer wirtschaftlichen Krise. In beiden Marktsektoren ist die Erzeugung in den letzten Jahren stark ausgedehnt worden. Bei einer weitgehend stagnierenden Nachfrage im europäischen Binnenmarkt zielte das politisch angetriebene Mengenwachstum darauf ab, die Exporte der Molkerei- und Schlachtwirtschaft zu erhöhen. Die Ausfuhren der Ernährungsindustrie sind nicht Absatzventile für Überschüsse auf heimischen Märkten, sondern längst der bestimmende Kern der Strategien von Agrar- und Ernährungsindustrie, des Deutschen Bauernverbands und der Agrarpolitik in Berlin und Brüssel.
Eine Zeit lang ging diese Strategie scheinbar auf: Solange die Preise auf den internationalen Märkten stiegen bzw. ein vergleichsweise hohes Niveau erreichten, haben die Molkereien und Schlachthöfe den Bauern Erzeugerpreise gezahlt, mit denen ein Großteil der Erzeugung offenbar zurechtkam. Ein Teil der Milchvieh- und der Schweinehalter hat in bis dahin nicht gekanntem Ausmaß neue Ställe gebaut und ihre Tierbestände inner- halb nur weniger Jahre vervielfacht – mit allen Problemen, die das auch vor Ort mit sich bringen kann.
Doch die Wirklichkeit weicht von den vielen verlockenden Prognosen über stetig steigende kaufkräftige Absatzmärkte in der Welt ab. Bedeutende Importeure wie China und Russland erhöhen die Einfuhren nicht, son- dern bauen eher eigene Produktionen auf oder haben – im Falle Russlands –nach und nach Importsperren für Fleisch- und Milchwaren erlassen. Weltweit übersteigt derzeit das Angebot die international gehandelte Nachfrage. So finden EU-Exporte nur zu Niedrigstpreisen neuen Absatz. Bezahlt wird diese Niedrigpreis- Exportstrategie darüber, dass Molkereien und Schlachthöfe den Bauern für die Milch bzw. für die Schlachttiere nur noch Tiefstpreise zahlen. Die Erzeugerpreise für Milch und Schweinefleisch liegen bei uns mittlerweile weit unterhalb der Erzeugungskosten sogar der rationalisiertesten Betriebe, von einer angemessenen Bezahlung der Arbeit und der Risiken in den Betrieben ganz zu schweigen. Eine Änderung der Lage ist nicht in Sicht.
Die EU-Märkte für Milch und Schweinefleisch befinden sich in einer ernsthaften Krise. Milcherzeugung, Ferkelerzeugung und Schweinemast schreiben Verluste. Den Betrieben geht es zunehmend an die Substanz. Es droht ein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.
Das starke Wachstum bei einem Teil der landwirtschaftlichen Betriebe hat nicht nur die insgesamt erzeugte Menge erhöht, sondern auch dazu geführt, dass sich die Erzeugungsmenge zu hohen Anteilen auf eben diesen kleinen Teil der – großen – Betriebe konzentriert. Diese Betriebe haben für ihren hohen Fremdkapitaleinsatz re- gelmäßigen Kapitaldienst zu leisten und reagieren daher auf Tiefstpreise nicht mit einer Reduzierung ihrer Erzeugungsmenge – sie brauchen jeden Umsatz, um zahlungsfähig zu bleiben. Das zeigt sich auch darin, dass die erzeugte Menge an Milch und an Schweinefleisch nicht abnimmt. Vielmehr wird trotz abstürzender Preise eher mehr erzeugt. Betriebswirtschaftlich ist das verständlich, volkswirtschaftlich aber absurd. Das verlängert die Tiefpreisphase, vergrößert die Verluste und zerstört wirtschaftliche Substanz.
Einen Ausweg aus dieser struktur- und substanzzerstörenden Situation gibt es nur mit einem betriebsübergrei- fenden, gemeinsamen Vorgehen. Da es aber bisher keine auch nur annähernd ausreichend wirksame Bündelung der Erzeuger gibt, besteht derzeit keine andere Möglichkeit, als politische Antworten auf diese Marktkrisen zu geben. Dazu legen wir folgende Vorschläge vor:

2 Heubuch / Ostendorff / Voß: Weniger Menge, mehr Qualität, höhere Preise.

Milchmarkt: Superabgaben 2015 für Mengendrosselung einsetzen
Um das Überangebot an Milch kurzfristig abzubauen und weitere Überschüsse gar nicht erzeugen zu lassen, schlagen wir vor, Milchviehbetrieben einen Bonus zu zahlen, wenn sie für eine begrenzte Zeit ihre Milcherzeugung um 5 bis 20 Prozent drosseln. Sie tragen damit zur gezielten Entlastung des Marktes bei und sollten für den damit verbundenen Umsatzrückgang einen Ausgleich erhalten. Finanziert werden sollte dieser Ausgleich nicht aus Steuergeldern, sondern aus den so genannten „Superabgaben“, die im Milchquotenjahr 2014/2015 von Milchviehbetrieben für über die einzelbetriebliche Milchquote hinaus gelieferte Menge erhoben werden. Die Summe der Superabgaben in diesem allerletzten Milchquotenjahr wird auf 700 bis 900 Millionen Euro geschätzt. Damit ließe sich eine Mengenreduzierung um bis zu 4,5 Mio. Tonnen Milch bzw. 3 Prozent der EU-Milchmenge erzielen, was eine spürbare Erholung der Preise erwarten lässt. Die Bonuszahlung ist zeitlich begrenzt und wird ausgesetzt, sobald sich die Marktlage stabilisiert und die Erzeugerpreise erholt haben.
Damit diese Stabilisierung eintreten kann, braucht es Maßnahmen, um eine gegenläufige Ausdehnung der Erzeugung in nicht am Bonus teilnehmenden Betrieben zu vermeiden (Trittbrettfahrereffekt). Deshalb erinnern wir an den Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 13.03.2013, für den befristeten Zeitraum einer Bonuszahlung auch gleichzeitig eine Abgabe für die Erzeuger einzuführen, die während dieses Zeitraums ihre Erzeugung um 5 Prozent oder mehr erhöhen.
Von einer zügigen Einführung des Bonus-Systems zur befristeten Mengenreduzierung könnten besonders auch diejenigen Betriebe profitieren, die zur Zahlung der Superabgabe verpflichtet sind. Indem sie ihre Milcherzeugung reduzieren, können sie ihre Superabgabe zu einem großen Teil ausgleichen und ihr Liquiditätsniveau halten. Das wird umso mehr erreicht, wenn die Ausschreibung der Bonus-Zahlungen auf die EU-Mitgliedstaaten beschränkt wird, in denen die gesamtstaatliche Quote überschritten worden ist und die damit die aktuelle Überschusssituation am stärksten mit verursacht haben. Zudem vermeidet ein solches Vorgehen, dass die Reduzierung vor allem in solchen Mitgliedstaaten vollzogen würde, die bereits unter einem strukturellen Verlust an Milcherzeugung und damit verbundener Wertschöpfung leiden. Wir wollen die Milcherzeugung so weit wie möglich in der Fläche halten.
Auf EU-Ebene ist unser Vorschlag kurzfristig über die im Zuge der EU-Agrarreform 2013 neu geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten der EU-Kommission im Falle von Marktstörungen bzw. -krisen umsetzbar. Für die tech- nische Abwicklung sind die vorhandenen tagesgenauen Mengenerfassungen der Molkereien in Anspruch zu nehmen.
Auf Ebene der Milchviehbetriebe ist eine Drosselung der Milcherzeugung um mehrere Prozentpunkte in der Regel dadurch zu erreichen, dass die Kraftfuttergaben je Kuh angemessen reduziert werden. Das kann auch zur Stärkung der Tiergesundheit und Langlebigkeit der Milchkühe beitragen. Nicht zuletzt lässt sich eine stärker grundfutterbasierte Milcherzeugung hervorragend mit besonderen qualitätsorientierten Erzeugungs- und Vermarktungskonzepten wie Weidemilch und Milch aus gentechnikfreier Fütterung verbinden.



1 COPA COGECA nennt 700 Mio. Euro an erwarteten Superabgaben, der DBV spricht von 900 Mio. Euro. Für Deutschland erwartet ZMB 309 Mio. Euro. 2 Europäisches Parlament (13.03.213): B7-0080/2013. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Auf- nahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation. Artikel 156a neu. 3 Verordnung (EU) 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation (…), Artikel 219, Maßnahmen gegen Marktstörun-
gen, bzw. Artikel 221, Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme. 3 Heubuch / Ostendorff / Voß: Weniger Menge, mehr Qualität, höhere Preise.


Schweinemarkt: 10 Prozent mehr Platz je Schwein
Der Schweinemarkt befindet sich – ähnlich wie der Milchmarkt – in einer aktuellen Marktkrise. Schon seit län- gerer Zeit liegen die Erzeugerpreise für Schlachtschweine weit unterhalb der Erzeugungskosten und kommen aus dem Preistief nicht heraus. Es besteht ein Überangebot, das eine Erholung der Erzeugerpreise verhindert. Im ersten Halbjahr 2015 sind in Deutschland laut Statistischem Bundesamt nochmal 2,3 Prozent mehr Schweine geschlachtet worden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Der Schweinemarkt ist anders strukturiert als der Milchmarkt. Insbesondere bestehen weit weniger feste Liefer- und Abnahmebeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern als im Milchbereich. Zur Lösung dieser Marktkrise schlagen wir daher andere Maßnahmen vor.
Viele Schweinehalter haben – zum Teil gemeinsam mit Schlachthöfen, Handelsketten und gesellschaftlichen Organisationen – bereits Aktivitäten gestartet, um das Tierwohl in der Schweinehaltung aktiv zu erhöhen. Eine wichtige Maßnahme besteht darin, den einzelnen Tieren mehr Platz im Stall bzw. mehr Stallfläche zur Verfügung zu stellen, als gesetzlich mindestens vorgeschrieben ist. Das allein erfordert im Mastbereich zwar noch keine neuen Investitionen, verringert aber unmittelbar die Wirtschaftlichkeit der Schweinehaltung, weil im gleichen Stall weniger Tiere gehalten werden können und die Fixkosten auf weniger Tiere verteilt werden müssen.
In Deutschland zahlen seit Anfang 2015 die wichtigsten Ketten des Lebensmitteleinzelhandels abhängig von ihrer umgesetzten Fleischmenge in einen Fonds ein, aus dem die ausgelosten und auditierten Schweinehalter einen Ausgleich für diese und weitere Tierwohlmaßnahmen erhalten. Ein Großteil der teilnehmenden Schweinehalter hat sich im Rahmen dieser „Initiative Tierwohl“ für eine Erhöhung des Platzangebots je Schwein um 10 bis 20 Prozent in Kombination mit weiteren Maßnahmen entschieden. Die Einzahlungen der Handelsketten reichen aber bisher nur dazu, lediglich die Hälfte aller teilnahmewilligen Betriebe an der Honorierung der Maßnahmen teilhaben zu lassen. Trotz bestehender gravierender Schwächen wie der fehlenden Kennzeichnung im Regal fordern wir die Handelsketten nachdrücklich auf, ihre Zahlungen an die Initiative Tierwohl deutlich zu erhöhen. Der Bundeslandwirtschaftsminister muss seine Möglichkeiten ausschöpfen, die Handelsketten mit un- ter Druck zu setzen. Ein nachhaltiger Vertrauensverlust der bisher abgelehnten Betriebe muss unbedingt verhin- dert werden.
Die „Initiative Tierwohl“ ist aber auf Deutschland beschränkt und lässt auch bei Erhöhung der Einzahlungen im- mer noch einen großen Teil der europäischen Schweinehalter außen vor. Für eine EU-weite Marktentlastung muss daher mehr unternommen werden, auch in den anderen Mitgliedstaaten.
Wir schlagen daher vor, eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, durch eine kurz- bis mittelfristige EU-weite Anhebung des Mindestplatzbedarfs je Schwein eine marktwirksame Rückführung der Menge mit einer generel- len schrittweisen Verbesserung von Haltungsbedingungen der Schweine zu verbinden.
Die Maßnahme wäre flächendeckend in der gesamten EU wirksam und würde damit alle Schweinehalter in der EU gleichermaßen betreffen. Nicht zuletzt führt sie zu einer Marktentlastung, weil in den vorhandenen Stallkapazitäten weniger Schweine gehalten werden könnten. Das Überangebot wird im Zuge der Umsetzung abgebaut, und die Erzeugerpreise würden sich erholen.



4 Heubuch / Ostendorff / Voß: Weniger Menge, mehr Qualität, höhere Preise.


Politik muss ihre Möglichkeiten nutzen und Verantwortung wahrnehmen
Die deutsche und europäische Agrarpolitik hat die Möglichkeit und die Verantwortung, den Bauern bei der Überwindung der Marktkrisen zu helfen. Kostendeckende Erzeugerpreise sind die wirtschaftliche Voraussetzung für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung. Und umgekehrt bietet die Verbesserung des Tierwohls als das derzeit in der Gesellschaft am stärksten nachgefragte Qualitätsmerkmal die Chance, Angebot und Nachfrage des Marktes wieder in ein Gleichgewicht zu bringen.
Wir fordern insbesondere Bundesminister Christian Schmidt auf, sich nicht länger hinter dem Ruf nach freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu verstecken, sondern seine erheblichen agrarpolitischen Möglichkeiten zu nutzen. Sein Ministerium hat auf der Brüsseler Ebene großes politisches Gewicht. Das gilt es nun beim Sondertreffen der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister am 7. September in Brüssel aktiv im Sinne der nachhaltig wirtschaf- tenden bäuerlichen Betriebe und einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung einzusetzen. Aktives Handeln ist gefragt!



Kontakt: Maria Heubuch MdEP Friedrich Ostendorff MdB Bernd Voß MdL Die Grünen/EFA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen SH Europäisches Parlament Platz der Republik 1 Düsternbrooker Weg 70 Rue Wiertz 60 – ASP 4F366 D-11011 Berlin D-24105 Kiel B-1047 Brüssel Tel. 030-227 77051 Tel: 0173-9135092 Tel: +32 2 284 5335 Fax 030-227 76049 bernd.voss@gruene.ltsh.de maria.heubuch@ep.europa.eu friedrich.ostendorff@bundestag.de www.bernd-voss.info www.maria-heubuch.de www.friedrich-ostendorff.de


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