Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 304/2015 Kiel, Montag, 10. August 2015
Soziales/Friesenhof



Wolfgang Kubicki: Die Betroffenen können eine



www.fdp-fraktion-sh.de Entschuldigung vom Ministerpräsidenten erwarten Zu den aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) über den geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Frie- senhof-Skandal erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kub icki:
„Der Ministerpräsident wäre gut beraten, sich die – unter anderem vom NDR dokumentierten – Schilderungen ehemaliger Bewohnerinnen des Frie- senhofes noch einmal genauer auszuschauen, bevor er sich zum Sinn eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) öffentlich meldet. Denn in den Berichten der Mädchen ist von Isolation, Gewalt und Schlafent- zug die Rede – dies ist alles geschehen unter der Aufsicht seiner eigenen rot-grün-blauen Regierung.
Wenn Ministerpräsident Albig jetzt gegenüber der dpa erklärt, es sei der Sinn des PUA, ‚dass wir Ressourcen binden‘, dann zeigt er sehr deutlich, dass es ihm im Grunde nur um sich selbst und seine Regierung geht und schonungslose Aufklärung für ihn höchstens zweitrangig ist.
Die jungen Menschen, die schwer unter den Umständen im Friesenhof zu leiden hatten, haben eine solche Ignoranz von der politischen Spitze des Landes nicht verdient. Sie können vielmehr eine Entschuldigung dafür ver- langen, dass die ‚verwaltungsmäßige Belastung‘ für den Ministerpräsident wichtiger ist als die Beantwortung der Frage, was zu tun ist, damit sich sol- che Vorkommnisse in Schleswig-Holstein nicht noch einmal wiederholen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de