Sozialpolitik
Nr. 362/15 vom 10. August 2015
Daniel Günther: Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind zynisch und herzlos
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zum geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther heute (10. August 2015) in Kiel:
„Angesichts der Misshandlungen und Grundrechtsverletzungen im Friesenhof sind die Äußerungen des Ministerpräsidenten zynisch, herzlos und unerträglich arrogant. Genau dieses Desinteresse, das auch Albig an den Tag legt, ist der Grund dafür, warum unter der Aufsicht von Sozialministerin Alheit jahrelang die Zustände in der Heimaufsicht folgenlos blieben. Diese jungen Menschen hätten eine Landesregierung gebraucht, die nicht verharmlost und wegschaut, sondern die ihrer Aufsichtspflicht nachkommt.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird es darum gehen, die Vorgänge lückenlos aufzuklären, um zu verhindern, dass sich solche Zustände in schleswig-holsteinischen Heimen jemals wiederholen. Dabei werden wir auch über politische Verantwortung reden, die sich nicht – wie Albig behauptet – auf das Anlegen von Aktenordnern beschränkt“, unterstrich Günther.



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