Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 303 / 2015 Kiel, Freitag, 7. August 2015
Verkehrsinfrastruktur / Planungs- recht


Christopher Vogt: Das Planungsrecht im Bereich Verkehrsinfrastruktur muss deutlich vereinfacht werden



www.fdp-fraktion-sh.de Zu den Zwischenergebnissen der Fledermauszählungen an der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:

"Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung, das Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur deutlich zu vereinfachen. Wir werden un- seren Wohlstand nicht erhalten können, wenn hochqualifizierte Planer mitt- lerweile bei fast jedem Verkehrsprojekt von Gerichten gestoppt werden.

Die FDP-Landtagsfraktion steht für umfassenden Tierschutz, aber hier ist mittlerweile etwas völlig aus den Fugen geraten. Was hier passiert, hat mit sinnvollem Tierschutz und gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun. Bei der A20 kann man beobachten, dass das aktuelle Planungsrecht vor allem der Verhinderung von dringend benötigten Verkehrsprojekten dient, die zudem eine breite Unterstützung in der Gesellschaft genießen. Ver- kehrsminister Meyer hatte bei seinem Amtsantritt konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des Planungsrechts angekündigt. Darauf warten wir leider bis heute vergeblich.

Anstatt seinen Staatssekretär in der parlamentarischen Sommerpause wis- senschaftliche Fledermauszählungen vorstellen zu lassen, sollte Herr Meyer der Öffentlichkeit endlich seine angekündigten Reformvorschläge präsentie- ren."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de