Presseinformation

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Pokerphase war nicht eingerechnet! Nr. 330.15 / 03.08.2015

Zur Diskussion um die Schulassistenzen sagt die schulpolitische Sprecherin der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Der Umgang mit Vielfalt in Schule braucht schnell Unterstützung. Darum wäre es gut gewesen, wenn alle Schulassistenzen am 1.8. hätten starten können. Wenn das nun nicht gelungen ist, ist das aber kein Grund, noch ein volles Schuljahr zu warten.
Dass die Verhandlungen mit dem Landkreistag über die Trägerschaft Zeit brauchen würden, das war klar. Dass diese Verhandlungen ewig und drei Tage dauern würden, das war vorher nicht absehbar.
Das Land engagiert sich künftig massiv im Bereich Schulbegleitung und Schulassis- tenz. Noch 2013 gab das Land keine Mittel für die Unterstützungssysteme, die Kreise und Städte zahlten 30 Mio. Euro für Schulbegleitungen im Jahr. 2016 beteiligt sich das Land mit rund 26 Mio. Euro, die Kreise zahlen rund 17 Mio. Euro. Das ist ein Trend- wechsel. Das Land steuert deutlich um.
Wie kommt die Zahl zustande? Zum einen durch die Mittel für Schulassistenzen, zum zweiten an der Beteiligung des Landes für Schulbegleitungen in weiterführenden Schu- len und drittens an der Umstellung bei der Eingliederungshilfe. Aus diesem Topf wird die Hälfte der SchulbegleiterInnen finanziert und an diesen Kosten beteiligt sich das Land mit knapp 80 Prozent. Kreise und kreisfreie Städte erhalten künftig eine deutliche Entlastung. Hier findet ein massiver Kurswechsel statt.
Darum war auch nicht absehbar, dass der Landkreistag so lange gezögert hat – die Vereinbarungen mit dem Städte- und Gemeindetag war frühzeitig spruchreif, so dass es keine Hängepartie hätte geben müssen.
Momentan sind Eltern verunsichert, weil einzelne Kreise den Familien von Kindern mit Behinderungen angekündigt haben, die Unterstützung durch Schulbegleitung zu strei- chen, sobald die Schulassistenzen in den Grundschulen angekommen sind. Dass das Seite 1 von 2 auch anders geht, zeigen Kreise und kreisfreie Städte wie Pinneberg, Lübeck und Kiel. Sie haben den Eltern zugesichert, dass die Schulbegleitung wie bisher bewilligt werden wird.
Inklusive Schule geht nur gemeinsam – kommunale Familie und Land. Dass das Be- mühen um Schritte in Richtung inklusiver Schule zu einer solchen Pokerpartie werden würde und die gemeinsame Verantwortung für Inklusion offenbar keine Rolle mehr ge- spielt hat, das hatte ich tatsächlich nicht erwartet. Ich bin froh, wenn es nun trotz alle- dem nach den Sommerferien losgeht – auch wenn es keinen gemeinsamen Start- schuss gibt.
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