Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 299 / 2015 Kiel, Freitag, 31. Juli 2015
Flüchtlinge / Abschiebestopp
Dr. Ekkehard Klug: Das Thema Winterabschiebestopp ist eine politische Mücke, die von der CDU zum Elefanten gemacht wird



www.fdp-fraktion-sh.de Zu der zwischen CDU und Landesregierung geführten Diskussion über den "Winterabschiebestopp" erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „CDU-Fraktionschef Daniel Günther plustert dieses Randproblem zu Schein- riesen-Format auf, wenn er der Landesregierung vorwirft, sie spitze die Situ- ation durch den Winterabschiebestopp ‚weiter zu‘. Gemessen an den Asyl- bewerberzahlen des vorigen Jahres betraf der letzte Winterabschiebestopp nur etwa 1 Prozent aller Fälle, nach Schätzung der Landesregierung ganze 76 Personen.“ Dr. Klug verwies dazu auf Angaben der Landesregierung in der Landtags- Drucksache 18/2712, die auch der Union bekannt sei, zumal es sich um ei- ne Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Damerow handelt.

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig, man wolle beim Win- terabschiebestopp künftig differenziert vorgehen und in begründeten Fällen auch Abschiebungen vollziehen, meinte Dr. Klug: „Dies ist zwar eine vernünftige und nachvollziehbare Haltung; die ganze Dis- kussion über dieses Thema ist aber geeignet, der Bevölkerung Scheinlösun- gen vorzuführen.“ Der FDP-Innenpolitiker sieht das entscheidende Problem in der mangelhaf- ten Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das für die Asylverfahren zuständig ist: „Bisher hat sich die Verfahrensdauer ständig verlängert, statt, wie vom Bund versprochen, auf wenige Wochen zusammenzuschrumpfen. Bundesinnen- minister de Maizière, der hierfür die politische Verantwortung trägt, erweist sich hier als offenbar genauso unfähig wie bei seiner früheren Aufgabe im Bundesverteidigungsministerium. Es sei nachvollziehbar, wenn die CDU angesichts dieser Misere daran inte- ressiert sei, vom Kernproblem abzulenken und mit dem Winterabschiebe- stopp ein Randthema von einer Mücke zum Elefanten zu machen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de