Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 297/ 2015 Kiel, Freitag, 31. Juli 2015
Strafverfolgung / Bundesanwalt- schaft



Wolfgang Kubicki: Ermittlungsverfahren ist ein Angriff auf



www.fdp-fraktion-sh.de unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat Zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Blogger von Netzpo- litik.org wegen Landesverrats erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine herausragende Funktion hat sie dort, wo die Kontroll- mechanismen des demokratischen Rechtsstaates eingeschränkt sind. Bei der Überprüfung der Geheimdienste kommt der Presse deshalb eine beson- dere Bedeutung zu. Die Bundesregierung wird nicht müde, die Einschüchte- rung der Presse in anderen Ländern wie Ungarn oder der Türkei zu brand- marken.
Dass die Pressefreiheit gerade hier auch Staatsinteresse sein muss, ist beim Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft aber offensichtlich noch nicht vollumfänglich angekommen.
Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Aus- spähen durch die NSA nicht vorgegangen wird. Anstatt Journalisten einzu- schüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre un- längst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.
Das durch die Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren ist ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der entschie- denen Widerstand verlangt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de