Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 31.07.15
Uli König und Wolfgang Dudda: Strafverfolgung darf kein politisches Mittel sein

Zu den Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org durch den Generalbundesanwalt erklärt Uli König, Abgeordneter der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag: "Politische Strafverfolgung darf kein Mittel des demokratischen Rechtsstaates sein. Das ist der Einsteig in den Ausstieg von jeder Rechtsstaatlichkeit für die vierte Gewalt in jedem demokratischen Staatswesen: die Pressefreiheit. Wer als Volkspartei insbesondere auf Bundesebene dabei wegschaut oder dieses Vorgehen sogar noch bejubelt, hat mit der Pressefreiheit so viel im Sinn wie mit der Unschuldsvermutung für die ganze Bevölkerung, die auf dem Altar der Vorratsdatenspeicherung geopfert werden soll. Die Handschrift ist die gleiche."

"Bemerkenswert ist, dass bei anderen tatsächlichen Verdachtsmomenten wie beispielsweise durch die gemeinsame Strafanzeige der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein wegen des Spionagekabels für die GCHQ auf Sylt vor genau zwei Jahren keine Ermittlungen des Generalbundesanwaltes erfolgt sind.", kritisiert der Abgeordnete Wolfgang Dudda.



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Seite 1 / 2 Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623 Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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