Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 23.07.15
Angelika Beer: Lübeck-Bornkamp - Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht
Zur Entscheidung der Landesregierung, keine größere Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu errichten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
"Die Landesregierung versucht ihre verbale Willkommenskultur durch Entscheidungen im Hinterzimmer umzusetzen. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt und belastet letztlich sowohl die Einwohner unseres Landes als auch die zu uns kommenden Flüchtlinge.
Der Innenminister hat aus seinen Fehlern der letzten Wochen und Monate nichts gelernt. Bereits in Boostedt wurde die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung über die Medien bekannt. Zum Glück haben sich dort die Kritiker nicht durchgesetzt und die Bürgerinnen und Bürger haben das Willkommen selbst erfolgreich in die Hand genommen.
In Seeth wurde nach monatelanger Prüfung, ob die ehemalige Kaserne geeignet ist, abgewunken. Ohne Dialog mit den Einwohnern wurde die Entscheidung von heute auf morgen revidiert und im Hauruckverfahren die ersten Flüchtlinge dort untergebracht. Ohne das fantastische Engagement der Bürger aus der Umgebung und der Ehrenamtlichen vor Ort hätte die Stimmung in Seeth kippen können - was zum Glück nicht passiert ist.
Beim Bornkamp war das ganze Verfahren ebenso intransparent. Mehr noch, die Bürgerschaft wurde vom Ministerpräsidenten wie auch anderen Spitzenpolitikern des

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Seite 1 / 2 Landes öffentlich dafür gerügt, dass sie nur bereit sei, im Bornkamp eine kleinere Einrichtung zu bevorzugen. Wer öffentlich kritisch nachfragte, wurde schnell an den 'rechten Rand' gedrängt.
Ich fordere die Landesregierung auf, den Appell der kommunal Verantwortlichen aus Nordfriesland nicht länger zu ignorieren. Diese fordern gerade wegen der steigenden Flüchtlingszahlen, die Entscheidungsstrukturen der Regierung und beteiligten Behörden endlich transparent und nachvollziehbar zu gestalten,
Bei dem Treffen in Seeth am 21.7. hätte der Innenminister für die Zukunft lernen können: Schleswig-Holstein heißt Flüchtlinge willkommen. Noch springt das Ehrenamt überall dort ein, wo die eigentlich Verantwortlichen nicht handeln. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nicht mehr funktioniert.
Die Ankündigung von Innenminister Studt und Bürgermeister Saxe, bis zur Benennung eines anderen Grundstücks für eine große Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck im August oder September keine öffentliche Debatte zu führen, klingt schon wieder nach dem Motto "Friss oder stirb". Der nächste Konflikt ist vorhersehbar."
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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