Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 295 / 2015 Kiel, Donnerstag, 23. Juli 2015
Innere Sicherheit/ Polizei



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Die Landesregierung und allen voran Innenminister Studt haben ihre politische Glaubwürdigkeit verloren Zur Berichterstattung im Hamburger Abendblatt über die erforderlichen 46 Polizeistellen zum Schutz der neuen Erstaufnahmeeinrichtungen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug:
„Die Küstenkoalition hat ihr Wort gebrochen. Noch vor wenigen Wochen hat sie der Landespolizei versprochen, dass neue Aufgaben nur durch neues Personal übernommen werden. Nun erklärt der Sprecher des Innenministe- riums, Ove Rahlf, dass das zusätzlich benötigte Personal für die neuen Erst- aufnahmeeinrichtungen aus dem Bestand genommen werde. Damit haben die Landesregierung und allen voran Innenminister Studt ihre politische Glaubwürdigkeit verloren. Es stellt sich schon die Frage, wer im Innenminis- terium Entscheidungen trifft.
SPD, Grüne und SSW haben die Wahl: Entweder sie stehen zu ihrem Wort, oder sie erweisen sich als Schaumschläger, deren Versprechungen nichts wert sind."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de