Presseinformation

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Nr. 326.15 / 21.07.2015 Chance für moderne Familienpolitik
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld sagt die fami- lienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein familienpolitischer Blindflug, der nun end- lich beendet wird. Kinder durch einen finanziellen Anreiz von der Kita fernzuhalten wi- derspricht allen Grundsätzen einer frühen Förderung. Außerdem verhindert es die ei- genständige Existenzsicherung von Frauen und vergrößert damit das Risiko der Alters- armut. Das heutige Urteil bietet die Chance für eine moderne Familienpolitik des Bun- des. Wir fordern die große Koalition im Bund auf, die bisher ins Betreuungsgeld geflos- senen Mittel den Ländern für den Ausbau der frühkindlichen Bildung, insbesondere Qualitätsverbesserungen in den Kitas, zur Verfügung zu stellen.
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