Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 293 / 2015 Kiel, Dienstag, 21. Juli 2015
Soziales/Betreuungsgeld



Anita Klahn: Prämienwahn muss ein Ende finden –



www.fdp-fraktion-sh.de Verbesserung der Qualität von Kitas hat Vorrang Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Betreuungs- geld zu kippen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss nun die Chan- ce ergriffen werden, endlich die richtigen Prioritäten im Bereich der Kinder- betreuung zu setzen. Sowohl die CDU/CSU-Betreuungsprämie, als auch die angekündigte rot-grüne Krippenprämie oder die neu aufflammende Diskus- sion um ein beitragsfreies Kita-Jahr verfehlen ihr Ziel. Der nur punktuell wir- kende Prämienwahn muss ein Ende finden und ich hoffe darauf, dass die po- litischen Mitbewerber endlich zur Besinnung kommen.
Aus liberaler Sicht sollten die jetzt frei werdenden Mittel schwerpunktmäßig für den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden. Dazu gehört in erster Linie ein verbesserter personeller Be- treuungsschlüssel, der auch kleinere Gruppengrößen ermöglicht - ansonsten ist eine Umsetzung der Bildungsleitlinien nicht möglich. Ebenso müssen die Öffnungszeiten bedarfsgerecht erweitert und flexibler gehandhabt werden. Nur so lässt sich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf errei- chen.
Damit Eltern ihre Kinder mit einem guten Gefühl in eine Kinderbetreuung geben, brauchen sie Vertrauen in ein qualitativ hochwertiges System. Dazu brauchen wir eine Politik, die die Bedürfnisse der Kinder besser berücksich- tigt und die Eltern tatsächlich entlastet.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de