Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 292/2015 Kiel, Dienstag, 21. Juli 2015
Infrastruktur/Planung


Christopher Vogt: Landesregierung muss dringend die Planungskapazitäten erhöhen



www.fdp-fraktion-sh.de Zum Investitionspaket von Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:
„Es ist immer gut, wenn zusätzliches Geld in die Verkehrsinfrastruktur inves- tiert wird. Gerade im Bereich der Bundesfernstraßen muss nicht nur drin- gend mehr Geld in den Erhalt, sondern auch in die sinnvolle Ergänzung des Netzes investiert werden, um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Bei der Verteilung des aktuellen Paketes ist erneut sehr deutlich geworden, wie sehr der Mangel an baureifen Projekten unserem Bundesland schadet. Obwohl der Bedarf hier besonders groß ist, lässt das Land seit vielen Jahren immer wieder Bundesmittel in den Süden der Republik wandern, wo es an baureifen Straßenbauprojekten nur so wimmelt.
Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, ob sich Herr Dobrindt bei der Verteilung der Mittel im Norden und Westen der Republik Freunde gemacht hat. Es wäre jedoch deutlich sinnvoller, wenn man sich hier an die eigene Nase fassen würde. Das Geld des Bundes fließt nun einmal seit jeher ver- ständlicherweise dorthin, wo es sofort verbaut werden kann.
Die Landesregierung muss deshalb dringend die Planungskapazitäten erhö- hen. Das Verkehrsministerium des Landes braucht deutlich höhere Zu- schüsse an den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) sowie mehr Geld für externe Planer. Die FDP-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren immer wieder entsprechend gegenfinanzierte Haushaltsvorschläge gemacht, die von der rot-grün-blauen Mehrheit leider stets abgelehnt wur- den. Ich fordere die Koalition auf, diese kontraproduktive Haltung aufzuge- ben. Wir brauchen in der Verkehrspolitik endlich mehr Pragmatismus und weniger Ideologie. Das Land kann es sich schlichtweg nicht länger leisten, bei der Verteilung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur schlecht wegzukommen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de