Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 290/2015 Kiel, Montag, 20. Juli 2015
Innen/Einbrüche


Dr. Ekkehard Klug: "Akuter Handlungsbedarf bei Aufklärung von Einbruchdiebstählen" - Niedrigste Aufklärungsquote aller Zeiten wirft Fragen an die Landesregierung auf -
Zur heutigen Presseberichterstattung in den Kieler Nachrichten über die Entwicklung im Bereich der Einbrüche in Häuser und Wohnungen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug:
"Dass die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen im ersten Halbjahr 2015 auf nur noch 8,8% abgerutscht ist, gibt Anlass zu großer Sorge. Dies ist der niedrigste Wert aller Zeiten.
Noch vor wenigen Monaten hat der Innenminister im Rahmen der Landtags- debatte zu dem von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Bericht über die Entwicklung der Einbruchskriminalität - der im Landtag am 22. Januar be- raten worden ist - von ersten Erfolgen des neuen Kriminalitätsbekämp- fungskonzeptes für diesen Bereich gesprochen. Damals sagte Innenminister Stefan Studt: "Meine Damen und Herren, unsere erste Bilanz zeigt: Das Konzept ist erfolgreich" (Plenarprotokoll S. 6647, 22.01. 2015).
Diese Erfolgsmeldungen erweisen sich nun aber als Schall und Rauch. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich mit den Ursachen auseinanderzuset- zen und Konsequenzen zu ziehen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Ent- weder ist das im vorigen Jahr eingeführte neue Konzept doch nicht so wirk- sam wie behauptet, oder diese Besorgnis erregende Entwicklung hängt mit der permanenten Überbeanspruchung der Kräfte unserer Landespolizei zu- sammen. Hohe Krankenstände, Höchstwerte bei Überstunden und der wo- chenlange Abzug von Personal für Sondereinsätze wie beim G-7- Außenministertreffen in Lübeck und beim G-7-Gipfel in Elmau/Oberbayern fordern nun ihren Preis.
Unsere Kritik an der Personalsituation der Landespolizei und an den weiter- hin von der Landesregierung verfolgten Stellenabbauplänen wird durch die- se Entwicklung noch ein weiteres Mal untermauert." Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de