REDE ZU PROTOKOLL GEGEBEN!



Kiel, 17. Juli 2015


TOP 34 B Unabhängige Patientenberatung sicherstellen (Drs. 18/3219)



Bernd Heinemann:
Patientenberatung muss unabhängig und qualifiziert bleiben


Mit einem Eilantrag wollen wir versuchen sicherzustellen, dass die unabhängige Patientenberatung in Deutschland und damit in Schleswig-Holstein auch direkt und unmittelbar weiterhin erreichbar und auch wirklich unabhängig bleibt. Der Sozialverband Deutschland und die Verbraucherzentrale haben mit anderen Expertinnen und Experten ein hervorragendes Projekt entwickelt, das sich über ein Jahrzehnt bewährt hat.
Mit einer Länderinitiative möchten wir sowohl dem Patientenbeauftragten, Herrn Laumann, wie auch den gesetzlichen Krankenkassen deutlich machen, wie wichtig uns diese persönliche Beratung zu individuellen Krankheitsschicksalen ist. Gerade die Fragen, die sich aus einer Krankenkassenfinanzierung ergeben und die Gesundheit unmittelbar betreffen, verlangen nach besonders krankenkassenunabhängiger Beantwortung, insbesondere, wenn diese möglicherweise ganz andere Interessen haben.
Die Verantwortung gegenüber der Versichertengemeinschaft für eine leistungsfähige Krankenkasse steht eben manchmal durchaus im Widerspruch zu einer Einzelfallbetrachtung eines einzelnen Patienten oder einer Patientin. Dieser Abgleich und die richtige, dann folgende 2



Entscheidung lässt sich auch nicht durch Widerspruchsausschüsse der Krankenkassen kompensieren.
Es geht uns schlicht um die Chance der Menschen, unabhängig und frei guten Rat zu erhalten und zwar in hoher fachlicher Kompetenz, ggf. auch im persönlichen Gespräch. Ein Call-Center mag in vielen Fällen dafür ausreichen, besonders wenn es hoch qualifiziert und unabhängig ist. Hier gebe ich dem Präsidenten der Bundesärztekammer ausdrücklich Recht.
Wir Sozialdemokraten sehen dieses hohe Gut in der aktuellen Vergabepraxis als gefährdet an und bitten daher, dass wir gemeinsam hier im hohen Hause den Patientenbeauftragten, aber auch die Krankenkassen auffordern, uns diese Unabhängigkeit zu bewahren.
Schon Montag früh muss unsere Mahnung den Patientenbeauftragten erreichen, dann soll er seine Zustimmung zu dem aus unserer Sicht merkwürdigen Vergabeverfahren geben und darum geht es heute.
Die niedrigschwellige Zugänglichkeit für die Patienten vor Ort ist, ebenso wie die Unabhängigkeit, ein wichtiges Gut.
Einen ausgegliederten Krankenkassenpartner, der als Call-Center im Ruhrpott daher kommt, können wir uns als patientengerechte Beratungsstelle schlicht nicht vorstellen.