Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 17. Juli 2015


Wolfgang Dudda: Strafvollzug menschlich und verantwortungsvoll organisieren Zur Reform des Strafvollzugsgesetz sagte der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda heute in Kiel:
"Mit der Reform des Strafvollzugs haben wir eine der schwierigsten und eine der wichtigsten Gesetzesnovellen der Legislaturperiode vor uns. Diese Reform soll nicht nur den Inhaftierten, sondern auch dem Personal in den Justizvollzugsanstalten helfen; sie soll unserer ganzen Gesellschaft und der Verantwortung gerecht werden, die wir als Gesetzgeber auch in diesem Bereich haben", so Wolfgang Dudda.
Die grundlegenden Zielvorstellungen teilen die Piraten. Der Strafvollzug soll moderner, gerechter und menschlicher werden.
So richtet sich auch die Kritik Wolfgang Dudda nicht gegen die Ziele, sondern gegen das Umfeld, in dem diese Ziele umgesetzt werden sollen. Wie in vielen anderen Bereichen auch, sind die Mitarbeiter im Strafvollzugsdienst überlastet und in vielen Teilen mit den Aufgaben überfordert. Dass ihnen endlich eine Behandlung bei posttraumatischen Belastungsstörungen angeboten werden und ein betriebliches Gesundheitsmanagement eingeführt werden soll, seien wichtige und richtige Signale gewesen, die das Vertrauen in die Politik wieder festigen können.
Das nun vorgelegte Gesetz muss daher zwingend gut vorbereitet sein, damit die Rechtsansprüche, die daraus für die Inhaftierten erwachsen, erfüllt werden können. Noch sei Schleswig-Holstein dafür aber nicht ausreichend gerüstet.



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Seite 1 / 2 Das zeige sich deutlich an der Personalsituation in den Anstalten. Überforderung und Arbeitsverdichtung haben zu einem hohen Krankenstand geführt. Wolfgang Dudda dazu: "Nur 1% weniger Krankenstand würde sieben zusätzliche Beschäftigte erfordern. Die dazu von der Landesregierung kalkulierten Bedarfe werden nicht ausreichen!"
Zudem sollte das Gesetz noch deutlicher die Belange der Inhaftierten berücksichtigen. Wolfgang Dudda machte dies am Beispiel der älteren Inhaftierten ab 60 Jahre deutlich. "Ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis und besondere altersspezifische Bedürfnisse wie Sanitätsausstattung oder Möbel sowie eine verstärkte Betreuung bei psychischen Problemen gehören zu diesen spezifischen Bedarfen. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ist um so deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass sich die Anzahl der über 60-jährigen unter den Inhaftierten seit 1995 verdreifacht hat - eine Entwicklung, auf die bis jetzt in keinster Weise reagiert wurde! Um so mehr freue ich mich deshalb über die Zusage der Ministerin, hier im noch einmal nachzubesern."
Er sieht die Reihenfolge der politischen Entscheidungen, wie die Landesregierung sie anstrebt für falsch an. "Es kann nicht richtig sein, zuerst die Rechtsansprüche zu formulieren und erst dann dafür sorgen, dass diese auch befriedigt werden können. Wir wenden uns gegen die Politik der hohlen Hand und möchten erst Ressourcensicherheit herstellen", so Wolfgang Dudda. "Wir haben ausreichend Zeit, um hier sorgfältig zu arbeiten und die Rahmenbedingungen für das Gesetz vorzubereiten!"

Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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