Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 288/2015 Kiel, Freitag, 17. Juli 2015
Wirtschaft/Mietpreisbremse



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Mietpreisbremse ist ein vollkommen ungeeignetes Instrument zur Bekämpfung des Wohnraummangels In seiner Rede zu TOP 29 (Mietpreisbremse) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt:
„Ich hatte mich zunächst etwas über den vorliegenden Antrag gewundert, weil die Koalitionsfraktionen die Landesregierung darin ja zu etwas auffor- dern, was diese bereits mehrfach öffentlich angekündigt hatte. Wir haben es hier also offenbar mit einem klassischen Schaufenster-Antrag zu tun, der den Beginn der parlamentarischen Sommerpause noch etwas hinauszögern soll. Sei es drum.
Ich kann meinen Vorrednern zumindest bei der Problembeschreibung zu- stimmen. Ja, wir müssen etwas tun: Wir brauchen dringend mehr bezahlba- ren Wohnraum in bestimmten Bereichen Schleswig-Holsteins, insbesondere für junge Menschen, für Familien mit Kindern und für Senioren.
Der Hauptgrund für steigende Mieten – da sind wir uns hoffentlich alle einig – ist fehlender Wohnraum bei großer Nachfrage. Wenn das aber so ist, dann kann die Lösung nicht darin liegen, diesen Wohnungsmangel zu verwalten. Wenn wir wissen, dass wir im Land zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben, dann ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mehr Wohnraum entsteht. Und wenn das Land offensichtlich nicht in der Lage und meines Erachtens auch nicht dafür da ist, hier selbst Abhilfe zu schaffen, müssen wir andere dazu befähigen, das zu tun. Dafür müssen wir sinnvolle Rahmen- bedingungen und Anreize schaffen. Die Einführung der Mietpreisbremse ist da aber völlig kontraproduktiv.
Man sollte nicht hilflos versuchen, mit fragwürdigen Mitteln die Symptome zu bekämpfen. Man sollte sich lieber ernsthaft mit den Ursachen beschäfti- gen und das Problem an der Wurzel packen. Dass die Mieten in bestimmten Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Lagen in den vergangenen Jahren zum Teil stark angestiegen sind, hat ja mehrere Gründe: Es gibt nach wie vor einen starken Drang in Richtung der Zentren, es gibt auch gestiegene Ansprüche und es gibt durch die anhalten- de Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank einen Run auf Immobi- lien in attraktiven Lagen, der diese teurer werden und damit auch die Mie- ten steigen lässt.
Dass große Problem sind doch nicht etwa gierige Vermieter. Der wahre Preistreiber beim Wohnen ist doch der Staat. Durch Auflagen, hohe Steuern und Abgaben und sinnlose Beschränkungen beim Wohnungsbau. Nicht der Markt hat hier versagt – er funktioniert sogar ausgesprochen gut (fast zu gut), sondern der Staat hat hier versagt. Die Mehrheit hier im Hohen Hause ist gefordert, ihre Wohnungsbaupolitik zu verändern. Wenn die regierungs- tragenden Fraktionen wirklich etwas tun möchten, um den Wohnungsman- gel zu bekämpfen, dann sollten sie z.B. die Erhöhung der Grunderwerbsteu- er auf 6,5 Prozent – den bundesweit höchsten Satz – zurücknehmen oder zumindest über Ausnahmen nachdenken. Denn diese Erhöhung lässt nicht nur die Bautätigkeit sinken und verschärft so die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten noch weiter. Sie ist auch mieterfeindlich, führt sie doch mittelbar zur Erhöhung der Mietpreise. Denn natürlich gibt der Eigentümer die steigenden Kosten an die Mieterinnen und Mieter weiter. Und: Heben Sie doch endlich die unsinnige Wohnungsbaubegrenzung im Bereich der Landesplanung auf. Das würde vor allem im Hamburger Umland für Entlas- tung sorgen. Man sollte zudem die degressive Abschreibung beim Mietwoh- nungsbau wieder einzuführen. Das würde Investitionen in Neubauten attrak- tiver machen, so zu mehr Wohnraum führen und den Mietanstieg begren- zen.
Die Mietpreisbremse wird zur Lösung des Problems leider nicht wirklich bei- tragen können – ganz im Gegenteil: Sie wird es nur noch weiter verschärfen. Durch einen Eingriff in die Preisbildung wird ein privater Investor nicht gera- de ermutigt, Geld in eine Bautätigkeit zu stecken. Dass Erstvermietungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, ändert daran nicht wirklich etwas. Auch wenn ein massiver Einbruch der Neubautätigkeit nicht zu er- warten sein wird, hat die Mietpreisbremse doch zumindest mittelbare Aus- wirkungen. Die Einführung der Mietpreisbremse führt nämlich dazu, dass die mit der Investition verbundenen Chancen geringer werden, während die Ri- siken wie Mietausfall oder auch steigende Erhaltungskosten unverändert bleiben.
Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein vollkommen ungeeignetes Instrument zur Bekämpfung des Wohnraummangels. Sie ist auch unsozial, denn die Mietpreisbremse wird nicht diejenigen entlasten, die es dringend nötig hät- ten, sondern denen zugute kommen, die hier überhaupt nicht schutzbedürf- tig sind – nämlich den Einkommensstarken und wirtschaftlich Solventen. Die hypothetische Möglichkeit, dass ein Bewerber in der Lage wäre, die ge- forderte Miete zu zahlen, impliziert doch nicht, dass er auch den Zuschlag erhält. Egal, ob wir eine Mietpreisbremse haben oder nicht: Der Vermieter wird so oder so den finanzkräftigsten Interessenten als Mieter nehmen. Der hat dann aber den Vorteil, dass er durch die Mietpreisbremse weniger be- zahlen muss. Der einkommensschwache Bewerber wird hingegen weiter an den Rand gedrängt. Sie privilegieren also diejenigen, die eine Privilegierung überhaupt nicht benötigen. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dem CDU-Antrag können wir zustimmen. Es drängt sich bei der Lektüre des Antrages jedoch die Frage auf, warum die CDU diesem Unsinn auf Bundes- ebene überhaupt zugestimmt hat. Die CDU-Fraktion distanziert sich wieder einmal von den Beschlüssen ihrer Bundesebene. Das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen, es verdeutlicht jedoch noch einmal, dass die Union auf Bundes- ebene ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren hat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de