Sozialpolitik
Nr. 336/15 vom 17. Juli 2015
Katja Rathje-Hoffmann: Die Geheimhaltung der Akten dient offenkundig mehr dem Schutz der Ministerin als dem der Mädchen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der Berichterstattung der vergangenen Tage Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, endlich Stellung zu den Fakten beziehen:
„Der Sozialausschuss ist dem Vorschlag der Ministerin für eine strenge Geheimhaltungsstufe der Friesenhof-Akten mit dem Ziel gefolgt, die betroffenen Mädchen zu schützen. Jeden Tag stellt sich mehr heraus, dass diese Geheimhaltung mehr dem Schutz der Ministerin als dem der Mädchen dient“, erklärte Rathje-Hoffmann heute (17. Juli 2015) in Kiel.
Wenn Alheit sich zu dem Bericht der Lübecker Nachrichten äußern wolle, wonach bereits im August 2014 eine E-mail über Probleme am Friesenhof an ihr Mailkonto gegangen sei, würde der Ministerin sicherlich niemand einen Bruch der Geheimhaltung vorwerfen.
„Mittlerweile verfestigt sich der Eindruck, dass diese strenge Geheimhaltungsstufe von der Regierung und den sie tragenden Fraktionen missbraucht wird. Sie nutzen dieses Instrument, um die Aufklärungsarbeit zu behindern. Deshalb haben wir beantragt, dass wir endlich Einsicht in die Originalakten erhalten. Und spätestens mit der Einsetzung eines
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Seite 1/2 Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die Verzögerungstaktik der Koalition ein Ende haben“, so Rathje-Hoffmann.



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