Flemming Meyer: Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist eine komplexe Angelegenheit
PresseinformationKiel, den 17.07.2015 Es gilt das gesprochene WortFlemming Meyer TOP 29 Mietpreisbremse sichert Zugang zu bezahlbarem Wohnraum Drs 18/3186„Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist eine komplexeAngelegenheit“Für uns als SSW steht fest: Menschen haben Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum. Inbestimmten Regionen Deutschlands ist dies aber mit einem normalen Gehalt nicht mehrmachbar. Gerade in den boomenden Ballungsgebieten, den Mittel- oder Universitätsstädten istes zu Preissprüngen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen gekommen. Wirreden hier nicht über bundesweite Durchschnittswerte, sondern über problematischeTeilmärkte. Dort haben Mietpreis-Explosionen dazu geführt, dass Gering- und Normalverdienermittlerweile aus bestimmten Wohnlagen verdrängt werden.Mit der von der großen Koalition in Berlin beschlossenen Mietpreisbremse sollen derartigePreissprünge künftig gedeckelt werden. Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftighöchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und es sind 2bestimmte Gebiete, in denen die Mietpreisbremse Anwendung finden soll. Das Gesetzermächtigt die Bundesländer hierfür solche Gebiete zunächst für fünf Jahre auszuweisen.Übergeordnet können wir für Schleswig-Holstein feststellen, dass bezahlbarer Wohnraum beiuns im Land keine Mangelware ist. Jedoch wissen wir nicht erst seit heute, dass es auch bei unsim Land bestimmte Regionen und Gebiete gibt, wo sich die Situation schwierig darstellt –bekanntestes Beispiel ist die Insel Sylt. Aber auch im Hamburger Umland oder in den größerenStädten des Landes verzeichnen wir seit Jahren Probleme hinsichtlich erschwingbarenWohnraumes.Mit der Mietpreisbremse wollen wir den Menschen hier im Land weiterhin Zugang zubezahlbaren Wohnraum sichern, indem übermäßige Mietsteigerungen bei Neuvermietungenverhindert werden. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Bremse auch bei uns imLand einzuführen. Für uns ist klar, dass wir für die Umsetzung die entsprechenden Beteiligtenmit an den Tisch holen. Daher wollen wir, dass Kommunen, Wohnungswirtschaft sowieMieterbund bei der Umsetzung der Mietpreisbremse eng eingebunden werden. Es ist unswichtig, dass wir die Belange der Beteiligten mit aufgreifen. Nur so schaffen wir eine rechtlicheGrundlage mit nachvollziehbaren Kriterien.Die Mietpreisbremse ist jedoch nicht das einzige Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.Mit der Landesinitiative „Offensive für bezahlbares Wohnen“ gehen wir bereits einen wichtigenSchritt, um Probleme vor Ort zu beheben. Diese Initiative wurde vom schleswig-holsteinischenInnenministerium zusammen mit den Kommunen, den Verbänden der Wohnungswirtschaftund dem Mieterbund gemeinsam Anfang 2013 auf den Weg gebracht und richtet sich an dieregionalen Bedarfsschwerpunkte. Gerade den bedarfsorientierten Ansatz halte ich in diesemZusammenhang für ausgesprochen wichtig, denn die Wohnungswirtschaft ist vergleichsweisedynamisch. Daher ist es sinnvoll, dass wir Maßnahmen und Zielregionen jederzeit den Bedarfenanpassen. 3In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir in die kommunale Familie reinhören, denn vorOrt spürt man den Druck als erstes. Hierzu möchte ich aber darauf aufmerksam machen, dassdas kommunale Planungsrecht bereits heute die Sozialbindung von Wohnungen zulässt. Sollheißen, vor Ort gibt es durchaus Möglichkeiten, sozialen Wohnraum zu schaffen und die solltendann auch durch die Kommunen genutzt werden.Es hat sich mehrfach gezeigt, dass gerade gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften einoptimaler Partner der Kommunen sein können, wenn es um die Schaffung von bezahlbaremWohnraum geht.Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist eine komplexe Angelegenheit mitmehreren Akteuren. Ich denke, wir sind in weiten Teilen schon auf einem guten Weg, aber nochlange nicht am Ende. Die Einführung der Mietpreisbremse halte ich für eine angebrachteMaßnahme, um diese Zeit in den problematischen Teilmärkten zu überbrücken und um auchlängerfristig sicherzustellen, dass überall bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.